​Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Herr Botschafter Jones
Exzellenzen
Meine Damen und Herren

Es wird Ihnen selbstverständlich nicht entgangen sein - in den letzten Tagen häuften sich in den Schweizer Medien Berichte über eine folgenreiche Abstimmung vor 20 Jahren: Am 6. Dezember 1992 sagten 50,3 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sowie 14 Stände Nein zum EWR-Beitritt. Die Schweiz war damals ein tief gespaltenes Land. Heute, zwei Jahrzehnte später, haben sich die Emotionen gelegt, die Gräben sind zugeschüttet. Und die Diskussionen über europapolitische Fragen sind inzwischen an einen Punkt angelangt, wo weit weniger hitzig und reflexartig darüber politisiert wird. Das ist eine begrüssenswerte Entwicklung.

Aber: Würde man erneut über den EWR-Beitritt abstimmen, wäre das Nein viel deutlicher als vor 20 Jahren. Eine Umfrage des Instituts gfs.Bern hat die generelle EU-Skepsis kürzlich bestätigt, die zwischen Alpen und Jura herrscht. Die Zeiten haben sich geändert. Seit dem Nein zum EWR haben die Schweiz und die EU unter anderem 1999 die Bilateralen I – ein Paket mit sieben Verträgen - unterzeichnet. Ihnen folgten 2004 die Bilateralen II mit neun Abkommen. Diese Abkommen schaffen einen weitgehenden gegenseitigen Marktzugang und sind Basis für eine enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung, Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur.

Insgesamt sind die Schweiz und die EU mit 120 Verträge verbunden. Die wesentlichsten Vertragswerke haben bei uns den Gang über eidgenössische Volksabstimmungen genommen und sind auch angenommen worden. Daher verfügen sie über eine einzigartige Legitimation. Dass wir im Umgang mit der EU, aber auch mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Interessenpolitik zu vertreten haben, gehört seit jeher ohnehin zum täglichen Geschäft mit Regierungen und Behörden. Es ist ein Geben und Nehmen, verbunden mit Schwierigkeiten, Druckversuchen, Nebengeräuschen und Vorwürfen. Wichtig ist aber, was am Schluss herauskommt.
Aus der Optik der Schweiz ist der bilaterale Weg bislang erfolgreich verlaufen. Und das ist mit ein Grund für die Zurückhaltung unseres Landes gegenüber weitergehenden Integrationsschritten. Es ist aber allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bewusst, dass die EU von zentraler Bedeutung für uns ist und bleiben wird. Und nicht nur für uns, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die EU, und das wird bei uns oft vergessen, hat Sicherheit und Stabilität auf diesem Kontinent gebracht. Verdientermassen hat daher die EU-Spitze am 10. Dezember den Friedensnobelpreis 2012 in Oslo entgegengenommen. Anwesend an der Verleihung war unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, mit dem wir uns vor einigen Wochen in Strassburg intensiv über die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU unterhalten haben. Wir teilen die gleichen gesellschaftlichen Werte wie die EU und stehen im Europarat engagiert dafür ein: für Menschenrechte, Solidarität¸ für nachhaltige Entwicklung, mehr Demokratie und Chancengleichheit, um nur ein paar gemeinsame Werte zu nennen.
Meine Damen und Herren - Das grosse Gewicht der EU ist unbestritten, ob man für sie Sympathien hegt oder nicht. Sie kann uns nicht Gleichgültig sein. Denn wie auch immer sie sich entwickeln wird, für die Schweiz bedeutet jedes Szenario eine grosse Herausforderung aber auch eine grosse Chance.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die EU eine institutionelle Stärkung erfahren und unter anderem die Zuständigkeiten des Parlaments ausgebaut.  Die EU wird auch gegen aussen immer mehr zu einer normativen Kraft, welche die Entwicklung der Regeln auf dem europäischen Kontinent und sogar weltweit beeinflusst. In ihren Beziehungen mit der EU ist die Schweiz darauf angewiesen, ein Maximum an Mitgestaltungsrechten zu erhalten und diese aktiv zu nutzen.
Alternativen zum bilateralen Weg sind derzeit in der Schweiz nicht auszumachen. Gründe dafür orten die beiden Schweizer Europaexperten Astrid Epiney und Dieter Freiburghaus unter anderem darin, dass der Bilateralismus keinen „großen Sprung“ verlangt. Zu großen Sprüngen sei die schweizerische Politik mit ihrem Pragmatismus, ihren Mechanismen der Konkordanz und ihrer direkten Demokratie kaum in der Lage. Die Schweizer hätten zudem eine Vorliebe für massgeschneiderte Sonderlösungen, auch wenn der Massanzug schlecht sitze. In der Tat merkt man in der Öffentlichkeit den durch den autonomen Nachvollzug erlebte Souveränitätsverlust kaum, die Politik setzt sich kontinuierlich fort und sie ist erfolgreich.

Meine Damen und Herren - Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der EU Wege finden werden, unser bilateralen Beziehungen in geordneten Bahnen - oder vielleicht sogar in engerem Rahmen - weiter zu führen. Es dürfte im Interessen beider Parteien sein, dem Massanzug einige Abnäher zu verpassen. Ich jedenfalls bin erleichtert darüber, dass in die verhärteten Fronten nun etwas Bewegung zu kommen scheint und man seitens der Kommission Willens ist, Gespräche über die Schweizer Vorschläge zu führen, die der Bundesrat im Sommer der EU unterbreitet hat.

Ich freue mich auch über die Gelegenheit, mit Ihnen allen heute diskutieren zu können und bedanke mich ganz herzlich für die Einladung. Treffen wie dieses hier sind gerade in etwas schwierigeren Zeiten sehr wichtig: Zum einen, sie einen direkten Austausch von Informationen erlauben. Zum andern, schaffen direkte Kontakte auch Vertrauen. Und das meine ich, ist eine Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern, und zwar in den unterschiedlichsten Stufen und Bereichen.

Ich danke Ihnen und gebe nun das Wort meinem Kollegen Filippo Lombardi, Präsident des Ständerates.