Es gilt das gesprochene Wort

 

20 Jahre Frauenstimmrecht in Appenzell Ausserrhoden
23.Oktober 2009 um 17 Uhr, Restaurant Bären Hundwil

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren (sofern anwesend sind)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

 

Zweifellos haben Sie die Diskussionen um die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin in den letzten Wochen mitverfolgt. Und vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass anfangs eine ganze Reihe potenzieller Nachfolgerinnen in den Medien genannt wurden, am Schluss mit Martine Brunschwig-Graf nur noch eine Kandidatin übrig blieb, die es jedoch nicht auf das Ticket ihrer Fraktion schaffte. Natürlich müssen bei einer Bundesratswahl viele Faktoren spielen – es geht um die Partei, die Sprache, die Kantonszughörigkeit und eben auch um das Geschlecht. Es entspräche der heutigen Zeit und wäre eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“, wenn die Fraktionen jeweils sowohl eine Frau wie auch einen Mann zur Wahl vorschlagen würden. Man wollte offenbar dieses Mal das „Risiko“, dass die Kandidatin das Rennen machen könnte, nicht eingehen. Es scheint eben, wobei ich es nicht belegen kann, dass die Schweiz noch nicht von einer Frauenmehrheit regiert werden darf. Das ist bezeichnend für den aktuellen Stand in der Entwicklung der Gleichstellung: Man lässt den Frauen nur eine beschränkte Anzahl Ruderplätze. Überspitzt formuliert heisst das: Männer kann es auch heute in der Politik noch nicht zu viele haben, Frauen hingegen schon.

 

Meine Damen und Herren
Ich werde öfters gefragt, was mich politisiert hat. Nun, es waren viele Dinge: Bereits meine Eltern hatten sich immer zum Wohl der Gesellschaft engagiert. Ich wurde aber auch geprägt vom damals herrschende Zeitgeist, in welchen auch der Ausspruch John F. Kennedys fällt: „frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“. Und ich war schon in sehr jungen Studentenorganisationen aktiv. Anstoss und Ansporn mich in der Politik zu engagieren, gab mir ein beeindruckendes Referat von Tina Anselmi, einer der ersten Ministerinnen Italiens, zum Thema Frauen und Familienpolitik.
Letztlich ist es aber die Summe von Ereignissen und Erfahrungen, die mich zur Politikerin gemacht habe, die ich heute bin. Ich habe erlebt, was es heisst, auf kein Stimm- und Wahlrecht zu haben. Und wie die allermeisten Frauen meiner Generation – geprägt durch die notwendigen gesellschaftlichen Umwälzungen der 60er Jahre – fand ich das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Ich war 23 Jahre alt als ich 1969 erstmals auf kantonaler Ebene an der Urne durfte und es war ein grosser Tag für mich.
Die Ernüchterung kam aber bald als ich merkte, das Frauen in der Politik gar nicht erwünscht waren und wie schwer es ihnen in den Folgejahren gemacht wurde. Zudem hatte ich drei kleine Kinder, für ein berufliches oder politisches Engagement fehlte mir die Zeit. Ausserfamiliäre Betreuungsangebote wie Krippen, Tagesschulen und Mittagstische gab es in den frühen 70er Jahre ja noch keine, obschon das Tessin mit ihrer „scuola dell’ infanzia“ zumindest eine Betreuungslücke für Kinder zwischen drei und sechs Jahren geschlossen hatte. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Politik und Familie war aber schlicht kein Thema im öffentlichen Bewusstsein.

 

Sie fragen sich vielleicht, weshalb mich einst ausgerechnet für die CVP entschied habe, eine Partei, die lange im Ruf stand, sehr konservativ zu sein. Ich bin beigetreten, weil die Partei die Menschen – und vor allen Dingen die Familie – in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Die CVP verfolgt ein Parteiprogramm, und keine Ideologie. Und Sie müssen wissen, dass die Tessiner CVP eine etwas andere Geschichte und Kultur hat als die Schwesternparteien in Deutschweizer Kantonen. Sie war immer sehr offen gegenüber sozialen Fragen, besonders gegenüber der Familienpolitik. Das liegt daran, dass die soziale Lehre der katholischen Kirche im Tessin eine grosse Bedeutung hat.

 

Man machte es uns Frauen trotzdem nicht einfach. So konnten von den sechs CVP-Frauen-Sitzen, welche die Pionierinnen bei den Tessiner Wahlen von 1969 erobert hatten, 1983 bloss deren drei gehalten werden. Der Grund war nicht nur die fehlende Unterstützung der Partei, sondern auch das fehlende Netz unter den Frauen. Das Netzwerk kirchlicher Organisationen, das den Frauen 1969 geholfen hatte, ins Parlament gewählt zu werden, war in den 80er Jahren nicht mehr ganz so stark. Im damaligen Parteipräsidenten Flavio Cotti fanden wir zum Glück einen grossen Fürsprecher der Idee, im Tessin eine CVP Frauen Sektion zu gründen, deren Präsidentin ich wurde. Das war 1985.

Und stellen Sie sich vor, an die Gründungsversammlung kamen 400 Frauen – das war grossartig, überwältigend. Niemand hatte mit diesem Erfolg gerechnet, dank dem ich 1987 den Sprung in das Kantonsparlament schaffte. Während zehn Jahren leisteten die CVP Frauen Knochenarbeit, um die Stellung der Frauen in  der Partei und in der Öffentlichkeit zu verbessern. Das grosse Engagement bezahlte sich aus: Nach zehn Jahren konnte wir wiederum sechs Sitze gewinnen und stellten so die grösste Frauengruppe im Parlament.

 

Meine Damen und Herren
Ich frage mich oft, wann auch die Medien endlich erkennen werden, dass die Chancen für eine Frau gewählt zu werden, auch von ihnen abhängt und dass ihre Darstellung der Frau das Frauenbild der Öffentlichkeit prägt. Ich stosse mich auch daran, dass die Parteien in den Wahlkämpfen wider besseren Wissens zuwenig unternehmen, damit sich ihre Kandidatinnen auch in den Medien profilieren können. Denn die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, deren Präsidentin sein durfte, macht Medien und Parteien regelmässig auf diesen Umstand aufmerksam. Und im Grunde sehen diese die Notwendigkeit eines grösseren Engagements für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau auch ein. Nur bleiben Versprechen oft Lippenbekenntnisse und gehen nach den Wahlen schnell wieder vergessen. Auch Studien im Auftrag der Eidgenössische Kommission für Frauenfragen zeigen, dass Frauen auf Kandiatenlisten und in Wahlsendungen stark untervertreten sind und dies logischerweise nicht ohne Folgen auf den Wahlausgang bleibt: Frauen haben kleiner Chancen und sie weniger gut gewählt werden.

 

Das ist mehr als ärgerlich, aber es soll uns nicht davon abhalten, uns weiterhin energisch für eine Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. Dazu ist viel Kraft, Selbstbewusstsein, Ausdauer, Mut und eine dicke Haut nötig. Sich ins Rampenlicht zu stellen und sich aktiv am politischen Diskurs zu beteiligen, ist der beste Weg, sich zu profilieren. Frauen kommen einer Wahl näher, wenn sie ihre Kompetenzen und politischen Positionen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Es liegt also auch an uns, von unserer Rechten Gebrauch zu machen. Ich sage deshalb, dass das Recht im Grunde auch die Pflicht beinhaltet, sich zu engagieren.

 

«Die Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen. Gleichermassen muss ihr das Recht zugestanden werden, die Tribüne zu besteigen», formulierte es pointiert die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges in ihrer 1791 publizierten «Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin». Wenn ich ehrlich bin, kommt mir die diese Tribüne jedoch öfters auch als Richtplatz vor. Frauen, die sich exponieren, werden nicht selten diffamiert, auf Äusserlichkeiten reduziert, belächelt oder kleingemacht – subtil tun dies die einen, grobschlächtig und unter der Gürtellinie die andern. Ich erlebe solche Angriffe regelmässig. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel : Als Nationalratspräsidentin ist es mir ein grosses Anliegen, dass das Reglement für den Ratsbetrieb eingehalten wird. Ich habe immer gesagt, ich führe den Rat streng, aber gerecht. Die Folge ist, dass man mir in den Medien vorwirft, meine Ratskolleginnen und -kollegen zu schulmeistern. Über einen Mann hätte man geschrieben, er führe die Sitzungen stringent und effizient. Das ist der kleine Unterschied.

 

Meine Damen und Herren
Natürlich hat sich in den letzten Jahrzehnten vieles in Sachen Chancengleichheit zum Guten entwickelt. Als Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen erlebte ich zwischen 1997 und 2007 viele dieser Entwicklungsschritte von ganz nah mit und konnte auch einige Projekte initiieren. Es war eine intensive, aber ausserordentlich spannende Zeit, in die viele wichtige Entscheide fallen. Dazu gehören die Mutterschaftsversicherung die Anstossfinanzierung für ausserfamiliäre Betreuungsangebote, die Kinderzulagen sowie die Familien- und Ehepaarbesteuerung. Nicht zu vergessen sind die Massnahmen gegen häusliche Gewalt. All diese familienpolitischen Etappenziele sind ein wichtiger Beitrag an die Gleichstellung von Frau und Mann.
Vor einem Jahr konnte zudem endlich das bereits seit zehn Jahren bestehende Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft treten. In der Schweiz malen die Mühlen etwas langsamsamer, aber die Errungenschaften sind zumindest solid. Und ich glaube, im Grunde unterstützt breite Bevölkerung die Entwicklung hin zur Gleichstellung zwischen Frau und Mann, und eine wachsende Anzahl von Politikerinnen und Politikern vertritt dies auch mit Engagement. So hat sich im Lauf eines Jahrhunderts die Lage der Frauen gerade im Bereich der Ausbildung beträchtlich verbessert. Die Demokratisierung der Schulbil¬dung, die Programme zur Förderung der Chancengleichheit in der Berufsbildung, in den Universitäten, ETH und Fachhochschulen sowie in der Forschung spielen zugunsten der Frauen.
Noch gibt es unglaublich viel zu tun, um die echte Chancengleichheit zu realisieren, ganz besonders in der Arbeitswelt. Dort sieht die Realität nämlich ganz anders aus: Die Arbeitswelt ist eine Männerwelt, von Männern gemacht für Männer. Die Statistik erinnert uns jedes Jahr daran, dass trotz Gleichstellungsgesetz der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern immer noch 20 Prozent beträgt und dass die Frauen, bei denen acht von zehn eine Teilzeitstelle innehaben, nur Anrecht auf etwas mehr als ein Drittel der Sitze in den Unternehmens¬leitungen oder im akademischen Lehrkörper haben. Wie man sieht, stossen die Frauen jeweils gegen eine “gläserne Decke”, wenn sie Anspruch auf strategische Positionen erheben. Dabei sind sie ebenso gut gerüstet wie ihre männlichen Artgenossen, um dort präsent zu sein, wo entschieden wird und wo es gilt, seinen Teil der Verantwor¬tung mit zu tragen.
Das gilt für die Politik gleichermassen: Auch wenn sich die Frauenvertretung innerhalb der Parteien und der Institutionen mit jeder Wahl verbessert, ist die Parität noch in weiter Ferne. So entfielen bei den Wahlen 2007 in der Volkskammer, im Nationalrat, den ich präsidiere, nur drei von zehn Sitzen auf Frauen. Im Ständerat beträgt dieses Verhältnis gar nur zwei von zehn. Es bestehen zudem Unterschiede unter den Frauen selber: So haben die linksgrünen Kandidatinnen eine höhere Chance als ihre bürgerlichen Kolle¬ginnen. Besonders in deutschsprachigen Agglomerationen können die Frauen leichter ein Mandat im eidgenössischen Parlament ergattern als in der lateini¬schen Schweiz.

 

Meine Damen und Herren

Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundrecht, das in unserer Bundesverfassung verankert ist. Es gehört zu den zentralen Grundsätzen der Menschenrechte. Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren auch auf dem internationalen Parkett zu diesem Grundsatz und zu einer aktiven Gleichstellungspolitik bekannt. Bekenntnisse reichen aber nicht: Die Organisation der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik muss sich der Entwicklung der Rolle der Frau und somit auch der veränderten Rolle des Mannes anpassen. Um auf allen Ebenen gleiche Chancen für beide Geschlechter zu garan¬tieren, müssen die Einstellungen grundlegend verändert werden; aber es lohnt sich! Ist nämlich die Gleichheit einmal verwirklicht, können Frau und Mann ihre familiären, beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Pflichten viel besser miteinander in Einklang bringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es hingegen effiziente Kontrollmechanismen zur Umsetzung des Verfassungsprinzips “gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit”, es braucht familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten und es braucht mehr Familienergänzende Kinderbetreuungsplätze. Es braucht Maßnahmen für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen Leben. Dazu gehört auch, dass rechtliche und andere Maßnahmen ergriffen werden, um die spezifische Diskriminierung von Frauen ausländischer Herkunft zu bekämpfen und um die Chancengleichheit von Migrantinnen konsequent zu fördern. Ich fordere, dass die Schweiz, sich noch stärker gegen Gewalt an Frauen engagiert, und zwar in der Prävention, in der Intervention und im Opferschutz. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt als auch für den Menschenhandel, von dem Frauen besonders stark betroffen sind. Zwangsheirat und weibliche Genital-verstümmelung gibt es auch bei uns, Menschenrechts-verletzungen dieser Art dürfen wir nicht tolerieren.

Meine Damen und Herren

1792 Jahren rief die Frauenrechtlerin Mary Wollenstonecraft dazu auf, aus Frauen vernünftige und freie Bürgerinnen zu machen. Sie würden dadurch gute Frauen und Mütter werden, „vorausgesetzt die Männer vernachlässigen ihre Pflichten als Ehemänner und Väter nicht“, schrieb sie in ihrem Werk „Eine Verteidigung der Rechte der Frauen.“ Fast 220 Jahre später hat sich die Arbeitswelt noch immer nicht an die geänderte Rolle der Frau angepasst. Wenn man jedoch will, dass sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen kann, muss man sie von ihrer doppelten, ja dreifachen Bürde entlasten, indem man ihren Bedürfnissen nach geeigneten Arbeitsbedingungen und  Krippenplätzen Rechnung trägt sowie die familiären Aufgaben und Pflichten gerechter zwischen Mann und Frau aufteilt.
Wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass die Chancengleichheit in der Politik die Bedingung dafür ist, dass auch in allen anderen Bereich des Lebens die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern möglich wird. An diesem Ziel müssen wir alle noch hart arbeiten. Es ist eine Pflicht. Aber ich freue mich auf den Tag, wo es keine Rolle mehr spielt, ob die Schweiz von einer Frauenmehrheit regiert wird und UBS und Nestlé von Verwaltungratspräsidentinnnen geleitet werden.

 

 

Ich danke Ihnen.