Sehr geehrte Damen und Herren

 

Sie haben sich vermutlich gefragt, welche Antwort ich als Ständeratspräsident Ihnen geben kann, auf die Frage: Kann die Politik was die Wirtschaft will? Ich will Sie nicht auf die Folter spannen und gebe Ihnen die Antwort gleich jetzt: Sie lautet Jein. Etwas anderes war ja von einem Politiker auch nicht zu erwarten, werden Sie jetzt sagen, Wischiwaschi und möglichst unverbindlich. Hätte ich Ja gesagt, wären zwar Sie vielleicht zufrieden – aber würden Sie mir glauben? Würden Sie nicht meinen, es sei nur ein Lippenbekenntnis? Hätten Sie von mir ein klares Nein zu hören bekommen, würden Sie mit Kritik nicht sparen. Sie würden mir die Leistungen der Wirtschaft für das Gemeinwohl aufzählen und eine Gegenleistung einfordern. Andere Kreise wiederum hätten mir wohl applaudiert. Die Politik ist nicht der Mittelpunkt des Universums. Dennoch wird sie rege umkreist von den unterschiedlichsten Interessensgruppen. Die Forderungen und Anliegen dieser Interessensgruppen liegen oft diametral auseinander.

Die Aufgabe der Politik ist es, aus diesen Forderungen jene Anliegen zu filtern, die eine breit abgestützte Lösung ermöglichen. Ein Teil der politischen Arbeit besteht also darin, zu werten und zu bewerten. Die Politik vermittelt permanent zwischen Spannungsfeldern – und steht selbst mittendrin. Der Duden beschreibt ein Spannungsfeld als einen Bereich mit unterschiedlichen, gegensätzlichen Kräften, die aufeinander einwirken, sich gegenseitig beeinflussen und auf diese Weise einen Zustand hervorrufen, der wie mit Spannung geladen zu sein scheint.
Wir im Bundeshaus werden es nie allen Recht machen können. Aber wir versuchen, für Entspannung zu sorgen. Und das gelingt nicht einmal so schlecht. Das ist keine Schönfärberei, die Aussage kann ich mit Fakten untermauern: Zwischen 2001 und 2010 hat das Schweizer Parlament 582 Erlasse verabschiedet, die dem fakultativen Referendum unterstanden. 28 Mal brachten die Interessensgruppen die nötige Anzahl Unterschriften zusammen und das Volk stimmte ab. 5 Mal stiess eine Mehrheit den Entscheid des Parlaments um. Anders ausgedrückt: Innerhalb eines Jahrzehnts entschied das Volk bei nur 0,9 Prozent aller Erlasse anders als das National- und Ständerat. Aus der Sicht des Parlaments ist dies eine erfreuliche Quote. Und sie kommt nicht ganz von ungefähr: Bereits bei der Vorbereitung von Gesetzen beziehen Bundesrat und Parlament die Meinungen der Interessenverbände mit ein. Nur so können „mehrheitsfähige“ Vorlagen entstehen. Das braucht Zeit. Unser politisches System ist nicht schnell. Es ist gelegentlich schwierig, einen machbaren Interessenausgleich zu finden.

Politische Prozesse sind nicht von einem Verwaltungsrat oder CEO gesteuert, der Vorgaben macht, die dann einfach umgesetzt werden müssen. Es braucht oft mehrere Anläufe, Korrekturen und viel Überzeugungsarbeit. Der Vorteil ist jedoch, dass unsere hart erarbeiteten Lösungen am Schluss eine breite Unterstützung geniessen, gemäss dem Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut. Das macht die Schweiz verlässlich und berechenbar. In anderen Ländern bedeuten Regierungswechsel nicht selten auch Richtungswechsel. Gesetze werden umgestossen, neue innert Kürze aus der Schublade geholt. Man mag die Langsamkeit des Schweizer Politsystems beklagen, seine Berechenbarkeit ist aber letztlich auch ein Standortvorteil. Vielleicht sogar der Wichtigste.

 

Meine Damen und Herren
Die digitale Welt – Ihre Welt – ist da ganz anders. Sie entwickelt sich in einer  Geschwindigkeit, die das Vorstellungsvermögen eines gewöhnlichen Nutzers überfordert. Vor 25 Jahren begann der Eroberungsfeldzug von PC und Internet. Heute existiert kaum mehr ein Bereich im täglichen Leben, der nicht in irgendeiner Form von ICT betroffen ist. Immer mehr verlagert sich unser Alltag ins Internet oder in die so genannte „Cloud“. Wir nehmen die damit verbundenen Vorteile gerne in Anspruch. Wir  verlieren aber in dieser nebligen Wolke auch rasch die Orientierung und können weder nachvollziehen, noch steuern, was mit unseren Daten passiert. 
Deshalb ist beim Umgang mit der digitalen Welt zunehmend der Gesetzgeber gefordert. Gerade jetzt befasst sich das Parlament mit einer Gesetzesrevision, die mit den Schattenseiten der digitalen Technologien zu tun hat und von der auch Ihre Branche betroffen ist: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF. Die komische Bezeichnung täuscht nicht darüber hinweg, dass das Thema ein ernstes ist und die Geister scheidet, kurz: ein Spannungsfeld darstellt. Zu Ihrer Enttäuschung hat die kleine Kammer die Vorlage des Bundesrats praktisch unverändert an den Nationalrat weitergeleitet. Sie kritisieren die Revisionsvorlage als unverhältnismässig, als uneingeschränkter Wunschzettel der Behörden, der für die Branche unzumutbare Auflagen enthält. Ich kann die Kritik ein Stück weit nachvollziehen. Ihre Branche will und benötigt wie jede andere Branche auch Spielräume für Innovation und Entwicklung. Bundesrat und Ständerat haben beim BÜPF die Prioritäten anders gewichtet als Ihre Branche. Es geht um eine Anpassung an die Realitäten der Cyberkriminalität und um die Schaffung gleichlanger Spiesse. Wenn Sicherheitslücken missbraucht werden können, um Menschen oder Unternehmen zu schädigen, brauchen die Strafverfolgungsbehörden auch die nötigen Mittel und Rechte, um dagegen anzugehen.
Zugegeben, die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Einzelnen und der wirtschaftlichen Freiheit von Unternehmungen kann rasch einmal wie die Quadratur des Kreises wirken. Ein Ausweg aus dem Dilemma gibt es kaum. Gegenüber staatlicher Überwachung sollen und dürfen wir zu Recht misstrauisch sein. Worüber ich jedoch immer wieder staune, ist, wie unbedarft Nutzer und Nutzer mit den eigenen persönlichen Daten umgehen. Sind Google, Facebook, Twitter und co. glaubwürdiger als ein demokratisch legitimierter Staat mit parlamentarischen Kontrollorganen? Es wäre blauäugig zu meinen, die Unternehmen mit ihren Plattformen wollten nichts anderes als nur ein bisschen oder ziemlich viel Geld verdienen – das muss ich Ihnen nicht weiter erläutern. Letztlich sammeln sie  dieselben Informationen wie die Geheimdienste in aller Welt seit Jahrhunderten. Wer garantiert mir aber, dass sich in diesen gigantischen Datensammlungen keine Selbstläufer (selbstlernenden Algorithmen) entwickeln, aus denen falsche Schlüsse gezogen und mit denen Missbräuche betrieben werden können? Es geschieht bereits jetzt viel mehr, als die gewöhnlichen Nutzer des Internets und seiner umlagernden Technologien wissen und verstehen können. Und vieles davon geschieht im Verborgenen.

 

Meine Damen und Herren
Auch das Parlament macht in der digitalen Welt rasante Schritte. Sogar der Ständerat, wenn auch nicht immer ganz freiwillig. Noch ist der Ständeratssaal eine Laptop-, Tablet- und mobiltelefonfreie Zone, ganz im Unterschied zum Nationalrat. Aber auch wir stimmen seit der Frühlingssession elektronisch ab. Vor jedem Sitzungsbeginn wird die Anlage getestet. Ein Informatiker ist permanent auf Pikett, um bei technischem Versagen Sofort-Hilfe zu leisten. Immerhin könnten wir wenn es sein müsste wieder auf die analoge Zählweise zurückgreifen – unsere Abhängigkeit von der Elektronik ist also noch nicht total.   Ganz generell ist die Informatik im Parlament omnipräsent. Während der Sessionen patrouillieren permanent Spezialisten der Parlamentsdienste in der Wandelhalle, um ratlosen Ratsmitgliedern beizustehen. Neben den Protokollführern, die die Wörterflut der Räte geordnet ins Internet speisen, hat innerhalb der Parlamentsdienste die Informatikabteilung der grösste Personalbestand, Tendenz steigend. Das nur nebenbei.
Weil die Abhängigkeit von Technologie und Support zunehmend grösser wird und weil immer mehr heikle Daten ins Internet wandern, sind die Spezialisten ganz besonders gefordert. Sie müssen einen umso verantwortungsvolleren Umgang mit der Technologie und den bearbeiteten Daten haben. Das ist leider nicht immer der Fall: Verzeihen Sie mir die Bemerkung: In keinem anderen Sektor gibt es mehr Lecks als im Bereich der ICT – vielleicht von der Politik einmal abgesehen. Viele, wenn nicht die meisten dieser Lecks sind auf menschliche Schwachstellen zurückzuführen. Anders als z.B. der Banksektor hat die ICT-Branche noch keine „Diskretionskultur“ entwickelt – sie ist dafür wohl schlicht zu jung. Dennoch wünschte ich mir von Ihrer von Pioniergeist und Innovationskraft getriebenen Branche diesbezüglich mehr Sensibilität und mehr Selbstregulierung. Sonst werden wir nicht umhin kommen, immer neue gesetzliche Auflagen zu schaffen, um die Sicherheit von Menschen und Daten in der digitalen Welt zu verbessern. 

 

Meine Damen und Herren
Information ist Macht  - und deshalb sind elektronische Daten auch Macht. Sie kennen das aus eigener Erfahrung: bei jeder technologischen, geht der Kampf um die Datenherrschaft von neuem los: Proprietär versus Open, Mac versus PC, Google versus Amazon usw. usw. Ich denke, es wäre an der Zeit, die Spielregeln dieses Kampfes zu klären, selbst wenn das aufgrund der divergierenden Interessen, der rasanten Entwicklung und der enormen Komplexität der Materie eine Herkulesaufgabe ist. Ich bin mir nicht sicher, ob ein gesellschaftlicher Konsens auf konventionellem Weg überhaupt zu finden ist.
Vermutlich braucht es für die Regulierung des Netzes ganz neue, ganz andere Normierungswege und nicht ein Stückwerk von nationalen Regelungen. Bis eine solche neue Normierung gefunden ist, obliegt es uns Politikerinnen und Politikern als Korrektiv einzuschreiten – auch wenn wir wissen, dass unsere Regelungen im ICT-Bereich schwerfällig sind, der Entwicklung hinterherhinken und für die betroffenen Unternehmen im Vergleich zum Nutzen eine (zu) grosse Belastung darstellen. Und deshalb antworte ich auf die Frage, ob die Politik das tun kann, was die Wirtschaft will, im Bereich ICT mit Überzeugung: Jein.

Ich danke Ihnen.