Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe ehemalige Ratspräsidentinnen und -präsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen
Chers anciennes et anciens présidents, chers amies et amis,

Je vous remercie chaleureusement de m’avoir invité à votre traditionnelle rencontre. A cette occasion, j’ai la grande joie de vous transmettre les meilleurs vœux du Conseil national, au nom de mon homologue le président Jean-René Germanier, ainsi que ceux du Conseil des Etats.
Einige von Ihnen sind immer noch in den Räten, andere haben sich erst vor kurzem aus der aktiven eidgenössischen Politik zurückgezogen und wiederum andere blicken schon mit einer grösseren zeitlichen Distanz „auf die Zeit in Bern“ zurück. Und ich kann mir vorstellen, dass, ungeachtet der politischen Grundhaltungen, nicht wenige von Ihnen dem Geschehen in Bern, Tendenz zunehmend, mit einiger Skepsis, wenn nicht gar etwas Unverständnis und womöglich auch Sorge gegenüber stehen.

Zur Zeit wird viel gesprochen und geschrieben über das schweizerische System der Staatsführung und insbesondere über das dieses System prägende Prinzip der Konkordanz. Einmal ganz abgesehen davon, dass nicht alle unter Konkordanz das gleiche verstehen, stellt sich die Frage, ob die – beim Bundesrat oder vor allem auch beim Parlament – ausgemachten Defizite in erster Linie personell oder institutionell begründet sind.

Ich neige zur Auffassung, dass wir zwar beim Bundesrat im Sinne der Stärkung des Kollegialprinzips einen gewissen Handlungsbedarf nach Reformen haben, dass aber im Übrigen unser System der Staatsführung ein klug austariertes ist: Im Nationalrat werden die politischen Kräfte des Landes durch ein ausgeprägtes Proporz- Wahlsystem gut abgebildet. Dem Ständerat, dessen Mitglieder nach dem Majorzverfahren gewählt werden, ist staatspolitisch gesehen vor allem aufgetragen, für die Kohäsion in unserem Land Sorge zu tragen, wozu auch und insbesondere unser föderalistischer Staatsaufbau gehört. Und im Bundesrat, dem eigentlichen strategischen Leitungsorgan, sollen die wichtigsten politischen Kräfte vertreten sein, um nach Möglichkeit im Konsens zu tragfähigen Lösungen zu kommen.
Wichtig, ja von entscheidender Bedeutung, ist nun das Zusammenspiel dieser verschiedenen Organe. Und dieses Zusammenspiel kann nur funktionieren, wenn die verschiedenen Akteure auch gewillt und in der Lage sind, die ihnen von Verfassung und Gesetz zugewiesenen und vorgegebenen Rollen und Aufgaben ernst zu nehmen im Sinne des „Salus publica suprema lex“. Dazu bedarf es keiner, zumindest keiner wesentlicher, Reformen. Was hingegen Not tut, ist eine Renaissance der politischen Kultur im Sinne der Respektierung der Institutionen und eines an der Sache orientierten konstruktiven Dialogs sowie eines gütlichen Einvernehmens in für unser Land existentiellen Fragen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Nun freue ich mich auf interessante und anregende Gespräche mit Ihnen, wünsche Ihnen eine schöne Tagung und weiterhin alles Gute.