Schriftliche Fassung: Es gilt das gesprochene Wort
Mit der ehrenvollen Wahl zur Nationalratspräsidentin – ich bin die fünfte Frau in diesem Amt – haben Sie mir grosses Vertrauen entgegengebracht. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Es ist für mich eine Herausforderung, jedoch auch eine besondere Freude, während eines Jahres Ihren Rat präsidieren zu dürfen.
Meine Wahl zur Nationalratspräsidentin ist noch im Jubiläumsjahr 1998 erfolgt – das ist für mich als Mitglied der FDP und als Vertreterin des Kantons Zürich von grosser Bedeutung. Beide – die liberalen Väter der heutigen FDP wie auch der Kanton Zürich, vertreten durch seinen Tagsatzungsgesandten und späteren ersten Bundespräsidenten der Schweiz, Jonas Furrer – hatten massgeblichen Anteil am Verfassungswerk von 1848. Sie haben den neuen Bundesstaat entscheidend mitgeprägt.
Ihrem Vorbild entsprechend wollen wir die heute notwendig gewordenen und anstehenden Reformen mit der gleichen Offenheit und Weitsicht anpacken und weiterführen.
Von Ernst Leuenberger, dem heute abtretenden Präsidenten, habe ich viel gelernt. Als souveräner Präsident hat er es ausgezeichnet verstanden, unsere Sitzungen straff zu leiten, Prioritäten zu setzen. Er hat dabei stets seinen eigenen, unverwechselbaren Stil beibehalten und die Vizepräsidentin gezielt eingesetzt. Dabei hat er Ihnen vieles schmackhaft gemacht, das – wäre es von jemand anderem präsentiert worden – ungeniessbar gewesen wäre. Er hat Sie, ohne dass Ihnen das bewusst wurde und Sie dagegen protestieren konnten, immer wieder dorthin gebracht, wo er Sie haben wollte. Den engen Spielraum, der einem Präsidenten zur Verfügung steht, hat Ernst Leuenberger jeweils geschickt ausgenutzt – immer im Interesse des Parlamentsbetriebes und nicht zur persönlichen Profilierung. In seiner Amtszeit hat das Parlament an 72 Sitzungstagen während insgesamt 326 1/2 Stunden getagt.
Das nun zu Ende gehende Jahr war kein gewöhnliches, sondern ein Jubiläumsjahr. Wir feierten 150 Jahre Bundesstaat – und dies hat den Nationalratspräsidenten ganz speziell gefordert. 1998 waren die offiziellen Anlässe und Feiern, bei denen eine Begrüssung oder Rede des «höchsten Schweizers» gefragt war, noch zahlreicher als sonst. Bei vielen Auftritten im ganzen Land und vor ganz unterschiedlichen Kulissen hat es Ernst Leuenberger stets meisterhaft verstanden, dem Amt des Nationalratspräsidenten die ihm zustehende Würde und den nötigen Respekt zu verleihen – hier im Ratssaal wie auch bei den zahlreichen Auftritten; der letzte fand im Kloster statt!
Lieber Ernst, nicht immer fiel es Dir leicht, Dein Temperament zu zügeln, neutral zu bleiben und Dir nicht genehme Aussagen von Kolleginnen und Kollegen – aller politischen Couleur – unwidersprochen zu lassen. Mit dem Dir eigenen Humor und der notwendigen Abgeklärtheit hast Du immer wieder auch heikle Situationen gut gemeistert und die Geschäfte wieder in die richtigen Bahnen geleitet. Hie und da wurde jedoch Deine Geduld durch unseren Redefluss arg strapaziert – aus der Nähe konnte ich dies «live» miterleben.
Deine Begrüssungen, Verabschiedungen und Verdankungen, Deine Reden, aber auch Deine gelegentlichen Rügen waren geprägt von Deiner starken Persönlichkeit und Deiner ganz persönlichen Ausstrahlung. Sie werden – davon bin ich überzeugt – noch lange nachwirken.
Du hast Dich auch als guter Lehrmeister erwiesen, hast mir genügend Spielraum zur gründlichen Einarbeitung gelassen – nicht nur zum «Einlaufen» –, sondern auch bei der Vorbereitung und der Abwicklung der Ratsgeschäfte. Dafür möchte ich Dir ganz persönlich danken. Die Geschäfte ebenso kompetent und konziliant zu leiten ist für mich eine grosse Herausforderung.
Danken möchte ich Dir auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates für alles, was Du in Deinem Präsidialjahr für uns und unser Land geleistet hast. Du hast Massstäbe gesetzt. Ihnen gerecht zu werden wird nicht einfach sein.
Mein Präsidialjahr ist das letzte Jahr, das mit der Zahl «19» beginnt. Wir stehen an der Wende zum nächsten Jahrtausend, von dem niemand weiss, was es uns, was es der Eidgenossenschaft bringen wird. Wendezeiten geben stets Anlass, um Rückschau zu halten, immer in der Hoffnung, daraus Anhaltspunkte und Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen.
Aus meiner Sicht gab es in den neunziger Jahren dieses Jahrhunderts vor allem zwei prägende Ereignisse und Entwicklungen mit Wirkungen bis weit ins nächste Jahrtausend hinein:
• die Öffnung im Osten und die Veränderung der politischen Struktur Europas von der EG zur EU zum einen sowie
• der enorme Fortschritt der Kommunikationstechnologie, welche die Globalisierung der Wirtschaft fördert und beschleunigt und unser gesamtes Leben prägt.
Beide Vorgänge beeinflussen unser Land, unsere wirtschaftliche Tätigkeit und unser gesellschaftliches Zusammenleben ganz entscheidend und auf vielfältige Art. Es lohnt sich, die enormen Auswirkungen – Chancen und Risiken – laufend einer vertieften Betrachtung zu unterziehen, liegt doch hier der Schlüssel, um das Fenster mit Blick in die Zukunft zu öffnen. Ich werde – im Sinne eines Anstosses zum Dialog – lediglich einige Problemfelder herausgreifen und kurz anskizzieren.
Die Öffnung im Osten und die neue Dynamik im europäischen Einigungsprozess haben die Aussensituation der Schweiz und ihre Stellung stark verändert. Wenn plötzlich jahrzehntelange, teilweise sogar während Jahrhunderten gepflegte Feindbilder und Bedrohungsmuster wegfallen, hat dies gravierende Konsequenzen im Innern – nicht nur im militärischen und zivilen Abwehr- und Verteidigungsbereich, sondern auch für den Zusammenhalt in unserem Land wie auch für das Selbstverständnis der Bevölkerung. Im Klartext: Die Schweiz muss sich und ihre Rolle neu definieren.
Der weltweit gewaltige Bevölkerungszuwachs gepaart mit zunehmenden ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kontinenten sowie zwischen verschiedenen Ländern löst mit Sicherheit weitere Bevölkerungsverschiebungen grossen Ausmasses aus. Durch die Migrationsfrage werden grosse Spannungen – weltweit, aber auch im Inland – ausgelöst. Die derzeitige Flüchtlingswelle aus dem Kosovo ist ein kleines, aber untrügliches Indiz dafür.
Die Geschichte lehrt uns, dass Veränderungen stets Widerstände auslösen und Abwehrreaktionen hervorrufen, frei nach dem Motto: «Was der Bauer nicht kennt ...» Viele Menschen sehen vor allem die damit verbundenen Risiken und ziehen die Besitzstandwahrung ungewissen Neuerungen vor. Dies führt oft dazu, dass an unhaltbaren Positionen festgehalten wird aus purer Angst vor Neuem. Das ist falsch. Denn wo Risiken sind, gibt es stets auch Chancen – und diese gilt es künftig auszuloten und wahrzunehmen – auf allen Gebieten, vor allem auch in der Politik.
Die von aussen auf die Schweiz und unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Umfeld einwirkenden Faktoren führen direkt und indirekt zu Veränderungen im Inland und erfordern Anpassungen. So steigen beispielsweise die Ansprüche an das Bildungssystem auf allen Stufen – Volksschule, Mittelschule, Berufslehre, Universität und vor allem Weiterbildung. Und auch auf den Arbeitsmärkten wird zunehmend Flexibilität und Mobilität gefordert.
Vor allem ist aber auch das politische System zunehmend gefordert. Wir müssen alles daran setzen, dieses zusammen mit den politischen Instrumenten so anzupassen und auszugestalten, dass den neuen Anforderungen Genüge getan werden kann. Die entscheidende Frage ist dabei, ob und wie unser politisches System auf die beschleunigte Geschwindigkeit reagieren kann. Wir alle kennen den Reformbedarf für das Parlament und für die Regierung. Auch anlässlich der Jubiläumssitzung vom 6. November 1998 war dies ein wichtiges Thema, das vom Ständeratspräsidenten Zimmerli unmissverständlich angesprochen wurde. Denn in ganz besonderem Masse sind dabei wir Politikerinnen und Politiker gefordert:
Wir wollen und müssen die Themenführung wieder übernehmen. Es darf nicht sein, dass vor lauter Strukturdiskussion die politischen Inhalte in den Hintergrund geraten. Sie sind das Fundament, auf dem die Zukunft aufbaut.
Wenn ich den Bogen etwas weit gespannt habe, so in der Hoffnung, es entstehe daraus ein konstruktiver Dialog, der angesponnene Faden werde von vielen weitergegedreht über das Jahr 1999 hinaus ins dritte Jahrtausend.
Parallel dazu geht jedoch der politische «courant normal» weiter. Zusammen mit Ihnen möchte ich das neue Präsidialjahr nun in Angriff nehmen, die Probleme anpacken – mit Augenmass und unter Wahrung der Proportionen. Auch im Wahljahr wollen wir Probleme lösen. Dazu bin ich fest entschlossen. Ich danke Ihnen schon heute für Ihre Unterstützung.
Zumikon, 26. November 1998