Kein Platz für Hooligans – im Sport wie in der Politik!
Als erstes will ich Ihnen danken. Einen schöneren, liebenswürdigeren Empfang hätte ich mir nicht wünschen können. Und ich empfinde es als grosse Ehre, dass Sie diesen Tag mit uns feiern. Dass so viele mitfeiern, brachte uns zwar vorübergehend in eine gewisse Verlegenheit. Denn unsere Säle sind für 600 Gäste zu klein. Aber schliesslich sind wir hier in Einsiedeln! Und hier wurden schon ganz andere Probleme auf wundersame Weise gelöst. Ich danke Abt Martin und der Klostergemeinschaft herzlich für das Gastrecht – oder soll ich sagen: für das temporäre Kirchenasyl? Jedenfalls ist auch eine weltliche Feier in dieser wunderbaren Klosterkirche ist eine grossartige Sache.
Ebenso herzlich danke ich für die Grüsse von Bezirksammann Thomas Bisig, Landammann Kurt Zibung und Bundesrat Christoph Blocher. Mit Bundesrat Blocher schliesst sich für Einsiedeln ein besonderer Kreis. Vor bald 500 Jahren zog der katholische Leutpriester Ulrich Zwingli von Einsiedeln weg, um Zürich und die halbe Schweiz zu reformieren. Im Jahr 2004 kommt ein reformierter Zürcher Pfarrersohn in die Klosterkirche zurück, um die Glückwünsche des Bundesrates zu überbringen. Wie er mir versichert hat, sei er ohne die Ambition bei uns, uns zu irgend einem rechten Glauben bekehren zu wollen.
Das Amt des Ständeratspräsidenten habe ich vorgestern sehr gerne übernommen und darf Sie zweier Dinge versichern:
• Erstens weiss ich, dass schweizerische Parlamentspräsidenten nicht gewählt werden, um die Welt zu verändern, sondern um den Rat zügig und kompetent zu leiten. In diesem Sinne ist die Wahl zum Präsidenten des Ständerates auch nicht die Wahl in die Ehrenlegion, sondern eher in eine Art ‚Arbeitslager’. Das Ratspräsidium verstehe ich als Dienstleistung an den Ständerat. Dieser Aufgabe stelle ich mich gerne.
• Zum zweiten: Soweit ich als Präsident nicht zur persönlichen Zurückhaltung verpflichtet bin, werden Sie weiterhin spüren, weshalb ich in der Politik gelandet bin: nämlich aus Freude und Lust, unser politisches Leben mit zu gestalten. Aus dem Bedürfnis heraus, Entscheidungen anderer nicht einfach zu übernehmen, sondern das politische Leben mit zu prägen, mit Temperament und Engagement.
Sie wissen vielleicht, dass ich erst mit 25 Jahren in den Kanton Schwyz zugewandert bin. Ich stamme aus der St. Galler Linthebene. Das spricht – falls jemand von Ihnen daran je gezweifelt hätte – für die Offenheit der Schwyzer. Eingebürgert bin ich zwar nicht, diese hohe Hürde habe ich bisher nicht übersprungen. Doch zum vierten Mal schon darf ich den Kanton Schwyz im Ständerat vertreten.
So möchte ich herzlich danken, allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben, mir kritische Partner waren und mich auf verschiedenste Art – persönlich, politisch und beruflich – unterstützten. Es sind viele, denen ich zu danken habe! Vielen auch, die heute nicht oder nicht mehr bei uns sind.
Emotionen sind das Lebenselixier der Demokratie
Wer zum Ständeratspräsidenten gewählt wird, ist aufgefordert, einige Gedanken an seine Festgemeinde zu richten. Das tue ich gerne. Nicht eine Predigt von der Kanzel will ich Ihnen halten, sondern ein paar wenige, doch grundsätzliche Gedanken zur Demokratie in unserer Zeit möchte ich sagen.
Wahlfeiern sind die Feiertage der Demokratie. Die schweizerische Ausgestaltung der direkten Demokratie ist wohl die anspruchsvollste. In den meisten Ländern beschränkt sich die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auf Wahlen; die Sachentscheide sind an Parlament und Regierung delegiert. Unser Initiativ- und Referendumsrecht hingegen zwingt uns, Sie als Bürgerin und Bürger vor jeder Abstimmung überzeugen zu müssen, dass richtig ist, was wir als Gesetz beschlossen haben. Die direkte Demokratie garantiert Ihnen somit, dass die Akteure im Bundeshaus auf dem Boden der Realität bleiben. Umgekehrt sind unsere Gesetze nicht bloss geduldet, sondern von Ihnen gewollt. Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit unseren Institutionen und unseren Regeln. Aus all diesen Gründen bin ich überzeugt, dass die direkte Demokratie für unser Land weiterhin die beste Staatsform ist. Nur hat sie einen Haken. Für uns Politiker ist es hin und wieder mühselig, wenn das Volk nach langer Vorarbeit unsererseits eine Vorlage bachab schickt. Und darum sind einige demokratische Feiertage im Jahr auch gerechtfertigt.
Direkte Demokratie ist nicht nüchterne Sachlichkeit. Sie lebt vom Engagement der Bürger, lebt von Emotionen und Überzeugungen. Auseinandersetzungen sind bisweilen hart. Wir kämpfen, gewinnen und verlieren. Doch wie kompromisslos und hart darf eine Auseinandersetzung sein? Vor etwas mehr als 500 Jahren begann hier in Einsiedeln der grosse Paracelsus sein Wirken. Ein kämpferischer, unbequemer Mensch. Streitbar in allem, was er tat. Ihm verdanken wir die Erkenntnis: ‚Dos facit venenum!’ Allein die Dosis entscheidet, ob etwas Gift oder Heilmittel ist. Das gilt nicht nur für Ärzte und Apotheker, das gilt ebenso für die politische Auseinandersetzung.
Sport und Politik: gleiche Emotionen, gleiche Gefahren
Die Frage ist: Wie viele Emotionen darf ich in der Politik wecken? Welcher Mittel darf ich mich bedienen? Wie hart darf ich den Gegner attackieren? Helfen mag uns der Vergleich zum Sport. Jeder Fussball- oder Eishockey-Club ist auf die Unterstützung seiner Fans angewiesen. Sie skandieren, fiebern und leiden mit – identifizieren sich mit ihrer Mannschaft. Die Wortführer heizen ein. Doch Freude am eigenen Team und Hass auf den Gegner sind zwei Seiten derselben Medaille. Begeisterung kann zur Aggression kippen, die sich ausserhalb des Stadiums fortsetzt. Der Fan wird zum Hooligan, auch in der Schweiz ein immer häufigeres Phänomen. Was als fairer Sport begann, setzt er mit rabiaten Mitteln fort, bereit zu zerstören. Eingeheizt und auf Hochtouren gebracht versagt jede Bremse.
Hooligans sind nicht auf die Sportwelt beschränkt. Auch die Politik bringt ihre Hooligans hervor. Und ich betone, dass keine politische Richtung davor gefeit ist. Sie unterscheiden sich nur in ihrer Bezeichnung: Schwarzer Block, Skinheads u.a.m.. Am Anfang steht die Begeisterung für eine politische Idee, die Identifikation mit einem politischen Team und seinen Leadern. Auch politische Fans lassen sich aufheizen – durch Reden, Plakate, Pamphlete und geschicktes Spiel mit Emotionen. Auch in der Politik lässt sich das andere Team, die andere Überzeugung verunglimpfen, lächerlich machen.
Und wie im Sport ist der gefährlichste Moment jener, wo die Verantwortlichen die Aufheizer gewähren lassen. Wo sie schweigen, weil auch wilde Fans ihre Zuschauer sind, bzw. ihre Wählerzahl erhöhen. Ähnlich wie im Sport liegt auch in der Politik die Verantwortung bei der Clubleitung bzw. bei den Parteispitzen.
Respekt ist die Grundlage der Auseinandersetzung
Politik ohne Emotionen ist keine Politik. Wir wollen demokratische Auseinandersetzungen, suchen die Debatte. Ohne Emotionen gewinnen wir weder Wahlen noch Abstimmungen. Entscheidend ist das Mass. "Dos facit venenum" – auch in der Politik! Es ist die Verantwortung der politischen Leader, dafür zu sorgen, dass ihre Exponenten und ihre Anhänger die Auseinandersetzung hart, aber mit Respekt vor der Person des Gegners führen. Respekt lässt sich nicht gesetzlich regeln, lässt sich auch nicht durch Richter definieren. Die Grenzen des Respekts zu wahren, bleibt in der Demokratie als nicht delegierbare Verantwortung bei jeder einzelnen Politikerin, bei jedem einzelnen Politiker.
Respekt vor dem politischen Gegner, Achtung vor den Meinungen anderer, das waren und sind zentrale Werte der Schweizer Politik und unseres Selbstverständnisses. Und daher ist es so wichtig, dass wir sie vermehrt pflegen. Die Verantwortung tragen wie im Sport zuerst die Clubvorstände und die Präsidenten der Fanclubs, in zweiter Linie die Fans selber. Wir haben in unserem Land in den letzten Monate einiges zu diesem Thema gehört. Ich meine festzustellen, dass sich das Bewusstsein für Respekt und die richtige Dosis der Emotionen sich in jüngster Zeit wieder verbessert. Damit ist ein Anfang getan. Wollen wir verhindern, dass auch in der Schweiz politische Gewalttätigkeiten – seien sie verbal oder brachial – zur Regelmässigkeit werden, müssen alle, die in der Politik Verantwortung übernommen haben, ihren Beitrag dazu leisten. Es ist nicht eine einmalige, es ist eine Daueraufgabe!
…und nun genug der politischen Überlegungen. Schliessen wir den feierlichen Teil und freuen wir uns auf den geselligen Abend. – Mit hoffentlich vielen und schönen Emotionen.