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Pfarrkapitel Ref. Kirche Fulenbach, Mittwoch 17. Mai 2006

Einleitung: Die Schwierigkeit der einfachen Ethik

Wie steht es mit der Ethik in der Politik, in der die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben festgelegt werden?
Ethik, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann scheinbar recht einfach beschrieben werden. Eine der kürzesten und prägnantesten Zusammenfassungen findet sich bei Matthäus (7, 12): „Alles was ihr euch von den Menschen erwartet, das tut ihnen auch.“ So simpel diese goldene Regel auch klingt, so anspruchsvoll ist es, in Politik und Alltag „ethisch“ zu handeln.
Liegt darin etwa der Grund, dass wir in der Schweiz gegenwärtig über zweihundert Ethikkommissionen zählen? Fast scheint es so, dass wenn die Politik nicht mehr weiter weiss, eine Ethikkommission ins Leben gerufen wird. Ethische Überlegungen dringen in immer mehr Bereiche vor. Auch die Spitäler und Ärzte, die Journalisten und Werber, die Banken und Versicherungen, sogar die Kirchen haben Ethikkommissionen eingesetzt.
Auch für die Politik, welche die Aufgabe hat, das soziale Zusammenleben zu gestalten, spielt die Ethik in einer Zeit, in der immer komplexere Entscheide in immer kürzerer Zeit getroffen werden müssen, eine immer wichtigere Rolle. Besonders in Bereichen, in denen die Betroffenen selbst die Stimme nicht erheben können, beispielsweise im Tier- und im Umweltschutz oder bei Entscheidungen, deren Folgen spätere Generationen betreffen.
Politikerinnen und Politiker sind also gefordert, wenn sie zu aktuellen Themen mit ethischen Implikationen wie Sterbehilfe, Asylwesen, CO2-Abgaben, Gentechnologie oder therapeutischem Klonen Stellung beziehen müssen. Die dabei zu treffenden Entscheidungen werden massgeblich von den individuellen Werten beeinflusst, ethische Grundüberzeugungen gewinnen daher vermehrt an Bedeutung.
Aber was heisst es genau, „ethisch“ zu entscheiden und zu handeln? An welchen Grundsätzen kann sich die Politik im Alltag orientieren? Und was verstehe ich unter einer „liberalen“ Ethik? Über diese Fragen will in den nächsten 10 Minuten laut nachdenken.

Ethik in der Politik: Verantwortung über die Mittel der Macht

Die Besonderheit der ethischen Probleme in der Politik zeichnet sich dadurch aus, dass dem Staat ein spezifisches Mittel der legitimen Gewalt übertragen wurde: Einerseits im Sinne des staatlichen Gewaltmonopols mit Militär, Polizei und Justiz. Andererseits auch im übertragenen Sinne der staatlichen Aufgabe, allgemein gültige Regeln und Gesetze zu schaffen.
Das ist es, was Max Weber meint, wenn er von der Politik als Mittel der Macht und der Gewaltsamkeit spricht, und das macht es aus, dass der Politiker für die Konsequenzen seines Tuns in einer besonderen Verantwortung steht. Denn wer Macht hat, von dem geht auch eine gewisse Gefahr aus. Die Anwendung machtvoller Mittel birgt stets die Gefahr ihrer Übertreibung und unkontrollierter Eigendynamik in sich. Weil demokratische Politik aber kein schmutziges Geschäft sein soll, muss der Gebrauch von Gewalt durch das oberste Gebot der Ethik ständig kontrolliert und begrenzt werden.
Ethische Verantwortung bedeutet, die Macht korrekt zu nutzen und das politische Handeln stets am Wohle der Bürger und der nachfolgenden Generationen auszurichten. Ethik in der Alltagspolitik heisst daher immer auch bürgernahe und zukunftsgerichtete Politik.
Eine bürgernahe Politik fordert, dass Politikerinnen und Politiker ständig im Austausch mit der Bevölkerung stehen, so dass beispielsweise auch Minderheiten Gehör finden und verschiedenste politische Interessen eingebracht werden können. Dies ist Ausdruck der direkten Demokratie, in der Politikerinnen und Politiker der Legitimation durch die Wähler verpflichtet sind. Das heisst nicht, dass man sich bei konkreten Entscheidungen einzig und allein von den Interessen der Wählerschaft oder von Parteibeschlüssen leiten lassen soll. Vielmehr muss sich jeder Entscheidungsträger entsprechend dem eigenen Gewissen und Urteil das Gemeinwohl des Landes und die Interessen der Bevölkerung vor Augen halten. Ausserdem ist Transparenz eine wichtige Voraussetzung für bürgernahe Politik. Dazu gehört beispielsweise, dass die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind, und dass die Ratsmitglieder ihre Interessenbindungen offen legen müssen.
Zukunftsgerichtete Politik orientiert sich an einer Ethik, die zum Nach- und vor allem zum Vor-Denken anregt. Die Zunahme von Technologisierung, Mobilität und Informationsflut fordert den modernen Menschen. Die Grenzen öffnen sich und traditionelle Gewissheiten verlieren an Bedeutung. Dieser tief greifende Wandel führt zu Orientierungslosigkeit. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Globalisierung sollte auch begleitet sein von einer Globalisierung der Ethik mit aussagekräftigen Werten und Zielen, verbindlichen Massstäben und moralischen Grundhaltungen. Das mag naiv klingen, aber in der Schweiz sehe ich eine Chance für eine zukunftsgerichtete Politik, die mit mutigen Initiativen selbstkritische Antworten und flexible Lösungen findet. Mit einer zuversichtlichen und anpassungsfähigen Politik des Dialoges sollen die wechselnden Interessen der verschiedenen Landesteile, Gesellschaftsschichten und Altersklassen, vor allem der jungen Generation, ernst genommen und integriert werden.

Ethische Werte: Abstrakte Schlagworte oder moralische Leitplanken?

Ethische Politik beinhaltet also eine Kultur der Werte. Eine Kultur des Dialoges und eine Kultur der Nachhaltigkeit. Das klingt alles wunderbar, aber die Krux beim Thema Ethik liegt in der Umsetzung.
Eine Studie des Lassalle-Instituts hat untersucht, von welchem persönlichen Ethikverständnis Schweizer Politiker geleitet werden und wie gut sich ethische Werte in der Politik umsetzen lassen. Doch auch nach der Studie bestehen zu diesem Thema wohl mehr Fragen als Antworten.
Befragt nach ihrem persönlichen Ethikverständnis haben 60% gemeint, sie würden „dem eigenen Gewissen folgen“. „Verantwortung für Erde und Kosmos mittragen“ war die zweithäufigste Antwort, gleich vor der Orientierung an „humanistischen Prinzipien“. An letzter Stelle stand übrigens „nach religiösen Grundsätzen handeln“. Bezüglich der Werteskala wurde Ehrlichkeit am häufigsten genannt, vor Gerechtigkeit und Menschenwürde.
Instinktiv scheint also klar, dass die ethischen Vorgaben aus der Bibel, aus der Verfassung, aus dem Völkerrecht und dem persönlichem Rechtsempfinden auf die spezifischen Fragen des Alltags angewendet werden müssen. Doch was heisst es konkret, wenn man einen politischen Entscheid gewissenhaft, verantwortungsvoll, nach humanistischen Prinzipien, ehrlich, gerecht und menschenwürdig fassen soll? Auf der Suche nach „Ethik-Vorgaben“ für die Praxis wandelt man zwangsläufig im Nebel, da selbst eine Checkliste der Art, wie sie die Studie vorbringt, nur abstrakte Begriffe vorgeben kann und keine handfeste Leitlinie bietet.
Erstaunlich ist ausserdem, dass die befragten Politikerinnen und Politiker bei der Frage nach ethischen Werten zwar die besagten Schlagworte zu Papier bringen. Gleichzeitig geben sie aber an, dass die Politik im Allgemeinen eher von Gruppeninteressen als vom Gemeinwohl geleitet werde.
Diese Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung und die Schwierigkeit, verständliche ethische Grundsätze festzumachen, legen für mich die Schlussfolgerung nahe, dass es allgemein gültige Prinzipen, nach denen ethisches Handeln funktionieren soll, nicht geben kann. Ethische Haltungen und ethisches Verhalten liegen vielmehr in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Damit sind wir bei meinem Verständnis von liberaler Ethik angelangt.

Liberale Ethik: Freiheit für den Einzelnen, Verantwortung für das Ganze

Die liberale Ethik geht davon aus, dass es weder verbindliche ethische Normen im Alltag gibt, noch durch eine äussere Instanz vorgegeben werden sollte, was moralisch richtig und was falsch ist, was Gutes bringt und was schadet. Selbstverständlich haben wir mit den heutigen rechtsstaatlichen Grundlagen und völkerrechtlichen Vorgaben Grundwerte, die das menschliche Leben in seinem tiefsten Kern betreffen. Aber was die moralisch-philosophischen Werte betrifft, muss jeder seine eigene, ganz persönliche Auswahl treffen. Dabei soll grosser Wert auf die eigene Autonomie gelegt werden.
Diese Freiheit bedingt jedoch, dass ethische Verhaltensweisen im öffentlichen Diskurs immer wieder neu behandelt und definiert werden. Eine liberale Ethik verlangt, dass in breiteren Gesellschaftsbereichen eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Wertesystem geführt wird und die Bürgerinnen und Bürger damit für ihr persönliches Ethikverständnis und -verhalten sensibilisiert werden.
Die liberale Ethik soll ermutigen, selbst nachzudenken, zu überprüfen und abzuwägen. Damit ist aber keine Hinwendung zu egoistischem Individualismus gemeint. Vielmehr soll der demokratische Meinungsbildungsprozess liberal-ethische Überlegungen fördern. Jede Entscheidung sollte sich letztendlich an ganz klaren Grundwerten, Grundüberzeugungen ausrichten. Damit diese Werte aber zur Basis allen Handelns werden, müssen sie immer wieder in die Gesellschaft „eingespiesen“ werden. Es gilt, mit fundierten Argumenten und festem Charakter zu überzeugen und nicht einem „lifestyle-orientierten“ Wertekompass bzw. einem inkonsistenten Populismus zu folgen.
Was für ein persönliches Ethik-Verständnis leitet Sie in Ihrem Verhalten? Die Antworten auf diese Frage können und sollen sehr unterschiedlich sein. Wichtig ist, dass sich in einer liberalen, demokratischen Gesellschaft jedes Individuum diese Frage immer wieder stellt. Denn das Kernstück liberaler Ethik liegt in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen, den letztlich schwer fassbaren Ansprüchen der Ethik gerecht zu werden. Den Menschen wird damit Vertrauen und Freiheit, aber gleichzeitig auch eine grosse ethische Verantwortung zugesprochen. Das ist die Grundforderung des Liberalismus: Den Menschen seine eigenen Lebensverhältnisse selbstbestimmt regeln zu lassen. Ich will damit nicht sagen, dass die ethische Verantwortung an 7 Millionen Mitmenschen zu delegieren sei. Aber ich bin überzeugt davon, dass die Freiheit für den Einzelnen, sein eigenes Tun und Lassen zu hinterfragen, die ehrlichste Verantwortung für das Gemeinwohl bringen wird.
Neben einer fundierten Bildung, Zugang zu Informationen und einer transparenten, bürgerorientierten Politik kann natürlich auch die Religion hier einen Beitrag leisten. Die goldene Regel „Was du willst, was man dir tu’, das füge auch dem andern zu“ bzw. deren negative Umkehrung „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu“ findet sich in mannigfaltigen Variationen als moralische Grundvorstellung vieler Glaubensrichtungen. In der Form „Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst“ findet sie sich sogar sehr konkret in den Geboten der Bibel wieder. Sie ist ein sehr gutes Beispiel, wie konkrete, leicht verständliche und umsetzbare Leitlinien aussehen könnten. Einen anderen schönen Leitsatz gibt uns Antoine de Saint-Exupéry vor:
« Mensch sein heisst Verantwortung fühlen: sich schämen beim Anblick einer Not, auch wenn man offenbar keine Mitschuld an ihr hat; stolz sein über den Erfolg von Kameraden; seinen Stein beitragen im Bewusstsein, mitzuwirken am Bau der Welt. »
Wichtig ist, dass die Appelle die menschliche Vorstellungskraft, Einfühlung, Gegenseitigkeit und das Folgenbewusstsein ansprechen. Die Freiheit zu wählen, bleibt dem einzelnen Menschen, ebenso die Verantwortung für diese Wahl.

Fazit: Ethik fordert Mut und Aufrichtigkeit

Im Duden ist Ethik als „Gesamtheit der sittlichen und moralischen Grundsätze einer Gesellschaft“ beschrieben. Alleine diese abstrakte Umschreibung macht klar, dass es keine eindeutig festlegbare, objektiv begründbare Definition für Ethik gibt. Vielmehr muss der Wertekompass individuell und immer neu im Sinne eines demokratischen Pluralismus gesucht und festgelegt werden. Dabei darf man sich nicht von einem Trend jagen oder von den Medien beeinflussen lassen.
Doch was ist denn das Gute? Das ist die Grundfrage der Ethik. Gut sind Gewaltlosigkeit und Ehrfurcht vor dem Leben, Solidarität, Toleranz, Ehrlichkeit und Gleichberechtigung. Doch diese Schlagworte in die Handlungen des Alltags umzusetzen, das ist die grosse, ganz persönliche Herausforderung für jeden einzelnen. Wir wollen versuchen, dies nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. Auf unserer individuellen, ethischen Grundlage.
Politiker tragen eine grosse Verantwortung im Staatswesen, durch die Macht, die Voll-macht, welche die Bevölkerung ihnen übertragen hat. In diesem Sinne sind die Parlamentsmitglieder moderne Propheten. Nicht weil sie etwa die Zukunft voraussehen könnten. Sondern weil ihnen als lenkende Kraft im Staat die Verantwortung zusteht, ethische Verhaltensweise vorzugeben und vorzuleben. Sie wurden gewählt und sind berufen, über das Wohl des Landes zu beraten und das Gute und Richtige für seine Zukunft zu suchen. Als Mutmacher, und nicht als Miesmacher, sollen sie den Weg leiten für eine inspirierte Demokratie.
Auch für die Politik bedeutet ethisch zu handeln, eigenverantwortlich zu handeln. Mit gesundem Menschenverstand und Sinn für Gerechtigkeit. Dabei gilt es ehrlich zu bleiben und zu seinen Entscheidungen und Fehlern stehen zu können. Der deutsche Theologe und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer hat diese konkrete Form von Ethik, die Forderung von Freiheit, festem Glauben und entschiedener Handlung sehr treffend beschrieben:

« Nicht das Beliebige, sondern das Rechte tun und wagen.
Nicht im Möglichen schweben, das Wirkliche tapfer ergreifen.
Nicht in der Flucht der Gedanken, allein in der Tat ist die Freiheit.
Tritt aus ängstlichem Zögern heraus in den Sturm des Geschehens, nur von Gottes Gebot und deinem Glauben getragen, und die Freiheit wird deinen Geist jauchzend umfangen. »