Sehr geehrte Damen und Herren

Vor Ihnen steht eine Berufspolitikerin. Seit meiner Wahl im letzten Dezember hat meine Arbeitswoche in der Regel sieben Tage. Alle anderen Aufgaben und Ämter muss ich in diesem Jahr an den Nagel hängen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stelle fest, ich jammere nicht. Denn ich politisiere leidenschaftlich gerne. Das Präsidialjahr ist eine Chance, die man sich nicht entgehen lässt und den zusätzlichen Arbeitsaufwand gerne auf sich nimmt.

Es ist hinlänglich bekannt und in vielen Studien belegt, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament ähnlich ergeht. Unsere Berufung ist gleichzeitig Beruf und Hobby. Die politische Arbeit eines eidgenössischen Abgeordneten entspricht gut und gerne einem 50% bis 80%-Pensum, ein stattlicher Teil der Freizeit muss dafür „geopfert“ werden“. Wir sind keine echten Milizler mehr, sondern Semiprofessionelle. Ich meine aber, das sollen wir bleiben – zumindest solange es in diesem Land Leute gibt, die Beruf, Politik – und allenfalls auch die Familie - unter einen Hut bringen wollen und können. Es gibt, Gott sei Dank noch genügend Idealisten, die Politik nicht für ein verwegenes Geschäft halten. Der Andrang auf einen der 200 Sitze unter der grossen türkisfarbenen Kuppel ist im Gegensatz zu vielen Gemeindeparlamente ungebrochen hoch.

Oft heisst es allerdings in den Medien vorwurfsvoll, im Parlament sässen nicht die Besten, sondern die, die es sich finanziell leisten können. In der Tat sind heute untere Bildungs- und Einkommensschichten sowie einfachere Berufsgruppen in den beiden Kammern untervertreten. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob in einem Berufsparlament die Durchmischung wirklich ausgeglichener wäre. In Deutschland ist dies jedenfalls nicht der Fall. Die Akademiker stellen im Bundestag die Mehrheit und unter ihnen sind die Juristen wiederum überproportional vertreten. In der Schweiz zeigt wie auch in anderen europäischen Ländern sich ein vergleichbares Bild.

Deshalb behaupte ich kühn, wir Laien sind der Bevölkerung viel näher als Berufspolitiker, die sich nur während des Wahlkampfs unter das Volk mischen. Wir stehen im Leben, gehen einkaufen, stehen Schlange, sind in unserer Wohngemeinde integriert. Wir bringen unseren beruflichen und privaten Erfahrungsschatz aus dem Alltag mit nach Bern. Unsere Politik ist also mit Sicherheit – im positiven Sinn bodenständiger, volkstümlicher - als die von Schreibtischtätern, die sich vorwiegend unter ihresgleichen bewegen.

Der Titel dieses Anlasses heisst: Die Zukunft des Milizsystems. Ja, ich glaube fest daran, dass dieses für die Welt einmalige politische System eine hat. Ich halte deshalb den immer wiederkehrenden Ruf nach einem Profiparlament genau noch so realitätsfremd wie vor zehn, zwanzig Jahren. Eine solch besondere politische Kaste passt schlicht nicht zum Wesen der schweizerischen Demokratie. Ihr fehlt das Umfeld für ein funktionierendes Berufsparlament. Was würden wir mit all den Abgewählten tun – es können ja nicht alle in die Beratertätigkeit einsteigen.

Ein Berufsparlament ist ein Fremdkörper in unserem Staatswesen und letztlich, davon bin ich überzeugt, würde sich das Volk gegen ein solches Vorhaben quer stellen. Eine bestimmte Partei zelebriert zwar seit Jahren einen Schaukampf gegen die angebliche Classe politique. Die treuen Parteisoldaten vergessen jedoch dabei, dass sie den Kampf gegen auch gegen sich selbst führen müssten…

Ich sage nicht, dass die milizmässige Organisation unserer Politik perfekt ist, wir stossen immer wieder an die Grenzen, es gibt Probleme, wir müssen Kompromisse eingehen. Die Devise muss meines Erachtens deshalb lauten: Professionalisierung durch Entlastung. Diesen Weg haben wir bereits eingeschlagen und muss weiter verfolgt werden, wenn wir die Qualität der immer komplexer werdenden nationalen Politik halten wollen. Seit gut zwei Jahren erhalten zum Beispiel die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Jahrespauschale für Personal- und Sachausgaben. Das hat immerhin dazu geführt, dass sich auch Abgeordnete mit kleinerem Budget eine Assistenz leisten und sich stärker auf ihren wirklichen Auftrag konzentrieren können. Ganz allgemein sind wir mit Personal nicht überdotiert: In unserem Backoffice – den Parlamentsdiensten – teilen sich 183 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 285 Stellen. Demgegenüber steht uns ein Heer von rund 35 000 Bundesangestellten. Da kann einen schon gelegentlich das Gefühl der Ohnmacht beschleichen, ist doch eine unserer zentralen Aufgaben die Kontrolle der Bundesverwaltung. Wenn ich einen Ausbau der dem Parlament zur Verfügung stehenden Dienste wünsche, so mache ich mich – das weiss ich sehr wohl – in bürgerlichen Kreise nicht unbedingt beliebt. Schliesslich bin ich Freisinnige der Maxime „weniger Staat“ verpflichtet. Darum sage ich auch: Wir Bundesparlamentarierinnen und –parlamentarier können uns auch selbst entlasten, indem wir uns auf einen oder zwei politische Schwerpunkte beschränken und nicht meinen, überall den Experten herauskehren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, denn ich glaube, in dieser Sache eine wachsende Erkenntnis zu beobachten. Es erwartet niemand von uns, 100 Kilogramm Akten bis ins letzte Detail studiert zu haben und in jedem Dossier sattelfest zu. Schöne Worte gibt es sowieso bereits im Überfluss.

Wenn das Stichwort Milizsystem fällt, meinen wir in der Regel die Politik oder die Armee. Sicher, dass sind wichtige Pfeiler in unserem Staatswesen. Aber sie sind nicht die einzig tragenden. Ohne Freiwilligenarbeit kann kein Land existieren. Unvorstellbar die finanziellen Folgen, die unsere Volkswirtschaft bewältigen müsste, gäbe es keine kostenlosen Dienstleistungen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei wird unsere Zivilgesellschaft in zunehmendem Masse auf gemeinnützige Arbeit angewiesen sein. Die demografische Entwicklung lässt nichts anderes zu. Wer heute ordentlich in Rente geht, hat gemäss Statistik noch gut 15, 20 Lebensjahre vor sich – Tendenz steigend. Diese Perspektive gibt Raum für eine Neuorientierung. Wollen wir unser Gemeinwesen auf bisherigem Niveau aufrechterhalten, werden die jungen Alten nicht mehr – ich sage es bewusst salopp – auf der faulen Haut liegen können. Ich nehme mich da nicht aus. Ich gehöre zu dieser dritten Generation, der – „Generation Gold“ – die nicht mehr darum herum kommt, ihren Beitrag zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten. Diese Generation ist die letzte, die vom wirtschaftlichen Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg profitiert. Und sie ist vermutlich auch die letzte, die in den „besten Jahren“ ein Erbe antreten konnte. Ich denke deshalb, wir sollten von unserem „guten Leben“ etwas zurückgeben.

Vielleicht werde ich im Gemeinderat meines Wohnortes meine politische Karriere fortsetzen oder ich als Romanistin könnte ich auch Nachhilfestunden in Französisch erteilen. Das Betätigungsfeld für zukünftige AHV-Bezügerinnen und –Bezüger ist unbegrenzt. Deshalb habe ich mich vor einigen Jahren auch so dagegen gewehrt, dass Alterslimiten für politische Ämter eingeführt werden. Dieser Vorschlag zeugte meines Erachtens fehlenden Weitblick der Urheber.

Statt begrenzen, müssen wir freiwilliges Engagement noch stärker fördern. Zugegeben, das ist keine leichte Aufgabe in einer Konsumwelt, in der jeder am liebsten auf sich selber schaut. Wie also sollen wir für an dieser anderen Form der volkwirtschaftlichen Leistung ernsthaftes Interesse wecken? In erster Linie, indem wir die Freiwilligenarbeit richtig wertschätzen. Man wird mir nun entgegnen, niemand bezweifle ernsthaft den Nutzen von Freiwilligenarbeit. Trotzdem hat sie nicht den Stellenwert, den sie verdient: Gratisarbeit gilt nicht als „echte“ Arbeit. Erst, wenn gemeinnützige, ehrenamtliche Tätigkeit als ein wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Berufskarriere anerkannt wird und sich auf den Lohn auswirkt, dürfte ihr Stellenwert - und somit auch das Interesse daran - steigen.

Es gibt auch Stimmen, die fordern, freiwillige Arbeit soll in Form von einer Aufwandentschädigung von den Steuern abgezogen werden können. Ich halte dies für keine gute Idee, da sie zusätzlichen bürokratischen Aufwand nach sich zieht. In der gemeinnützigen Arbeit, so meine ich, hat der Staat nichts verloren. Seine Intervention stünde gar im widersprüchlich: Schliesslich decken die Freiwillige Bedürfnisse ab, welche die öffentliche Hand nicht oder nicht mehr befriedigen kann. Im Deutschen Bundesland Hessen wurde eine Ehrenamtscard lanciert, mit der gemeinnützig Tätige Vergünstigungen auf zahlreiche öffentliche und private Angebote erhalten. Ich bin mir nicht so sicher, ob mit dieser an sich hübschen Idee auch tatsächlich in gewünschten Mass Freiwillige rekrutiert werden können.

Es muss sich echt „lohnen“, einen freiwilligen Beitrag an Mitmenschen und Umwelt zu leisten. Leider. In der Verantwortung stehen also nicht zuletzt die Unternehmer. Letztlich profitieren auch sie von einem breiten, privat angeeigneten Erfahrungs- und Wissenshorizont ihrer Angestellten. Ich appelliere deshalb an alle hier anwesenden Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Vielleicht werden auch Sie dereinst auf Hilfe Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen sein. Sie erweisen damit nicht nur der Zivilgesellschaft einen Dienst, sondern helfen auch mit die Staatsquote nicht ins Unendliche ansteigen zu lassen. Zumindest das, dürfte bei einigen unter Ihnen doch ein griffiges Argument sein.