<p>Bern (sda) Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates hat die sieben bilateralen Abkommen mit der EU einstimmig gebilligt. Sie ist gegen eine rechtliche Verknüpfung mit den flankierenden Massnahmen und gegen obligatorische Referenden. </p>

Sollten Referenden ergriffen werden, wären nach Meinung der APK die Abstimmungen am selben Tag durchzuführen, sagte Christine Beerli (FDP/BE) am Dienstag in Bern. Die Verkehrskommission des Nationalrates möchte dagegen, dass über die Abkommen erst abgestimmt wird, wenn die flankierenden Massnahmen bereinigt sind.

Gegen Scheingefechte

Möglich sind Referenden gegen den Genehmigungsbeschluss, gegen die Gesetzesanpassungen oder gegen die Begleitmassnahmen, die ein Lohndumping oder eine Lastwagenflut verhindern sollen. Eine Etappierung der Abstimmungen würde es der Opposition erlauben, mit Scheingefechten gegen die Abkommen anzutreten, sagte Beerli.

Es sei das Ziel der APK des Ständerates, die bilateralen Abkommen zum Erfolg zu führen. Dafür brauche es die flankierenden Massnahmen. Die beiden Geschäfte seien zwar politisch verknüpft, sollten aber nicht rechtlich verbunden werden, sagte Beerli. Die parlamentarischen Beratungen sollen im Herbst beendigt sein.

Mit Blick auf ihre nächste Sitzung am 19. und 20. August erteilte die APK dem Bundesrat und der Verwaltung Aufträge. So will sie wissen, was passieren würde, sollte nach sieben Jahren das Abkommen über die Personenfreizügigkeit in einer Referendumsabstimmung Schiffbruch erleiden.

Es lohnt sich

Auch möchte die Kommission einen weiteren Anlauf unternehmen, um den Begriff des Missbrauchs bei der Unterbietung orts-, berufs- und branchenüblicher Löhne zu definieren. Sie möchte diese Aufgabe nicht den Gerichten überlassen, sagte Beerli. Zu klären sei auch die Rolle der Tripartiten Kommission von Staat und Sozialpartnern.

Die APK sei überzeugt, dass das bilaterale Vertragswerk sich positiv auf die Schweiz auswirken werde, sagte Beerli. Zwar bringe es jährliche Mehrkosten von rund 620 Millionen Franken. Gutachten gingen aber übereinstimmend davon aus, dass es einen Wachstumsschub von 1,5 Prozent bewirken werde.

Schon bei einem Prozent, das dem Bund mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung 600 Millionen mehr eintrüge, "kämen wir raus", sagte Beerli. Ein Nein zu den bilateralen Abkommen brächte die Schweiz in eine "unerträgliche" Situation. Das Verhältnis zu Europa wäre unter sehr viel härteren Bedingungen neu zu ordnen.

sda/ats 25.05.1999