Nachdem die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) im Rahmen ihrer Prüfung des Sicherheitspolitischen Berichts 2000 verschiedene Experten angehört hat, entschied sie, dazu erst an der nächsten Sitzung vom 17./18. Februar Stellung zu nehmen. Da dieser Bericht von hoher strategischer Bedeutung für die Schweiz und ihre Sicherheitspolitik ist, möchte die Kommission sich vorerst eingehend mit den in Europa eingetretenen Änderungen befassen sowie mit den Antworten, die der Bundesrat gemäss seinem Bericht auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu geben gedenkt.
Die SiK-S hörte sich insbesondere Divisionär Gustav Däniker an (ehemaliger Unterstabschef im Stab operative Schulung), der den Bericht mitkonzipiert hat, sowie Oberst i Gst. Dominique Brunner, einen für seinen klaren Standpunkte bekannten Experten der Sicherheitspolitik, und, als Vertreter der Kantonsregierungen, Regierungsrat Andreas Koelreuter, Chef des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Landschaft.
Schliesslich liess sich die Kommission über die politisch-militärische Planung des VBS für das Jahr 2000 informieren. Die SiK wünschte, schon heute in den Reformprozess der Armee XXI eingebunden zu werden, insbesondere in die Ausarbeitung der Grundprinzipien und Leitbilder, die nach Auffassung der Kommission höchst politischer Natur sind. Der SiK-S ist es daran gelegen, die Konturen der künftigen Armee mitgestalten zu können und somit zu vermeiden, dass sie faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Die Kommission hat unter der Leitung von Ständerat Pierre Paupe (CVP, JU) im Beisein des VBS-Vorstehers, Bundespräsident Adolf Ogi am 13. Januar in Bern getagt.
Bern, 14.01.2000 Parlamentsdienste