Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt, eine Motion zu überweisen, die den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit bei Bundesbauten der Minergiestandard eingehalten werden kann.

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Nationalrat Jossen erreichen, dass die Einhaltung des Minergie-Standards für Bundesbauten und vom Bund subventionierte Bauten gesetzlich vorgeschrieben wird. Der Initiant hielt in seiner Begründung fest, dass durch die Anwendung des Minergiekonzepts, das insbesondere eine rationelle Energieanwendung und den Einsatz von erneuerbaren Energien vorsieht, die Umweltbelastung vermindert und die Lebensqualität der Gebäudebenützer gesteigert werden kann. Zahlreiche Kantone hätten den Minergie-Standard in ihren Vorschriften bereits aufgenommen.

In der Kommission wurde die allgemeine Zielrichtung der parlamentarischen Initiative begrüsst. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Bund mit dem Programm "Energie 2000" bereits in dieser Richtung aktiv geworden ist. Die Mehrheit der Kommission wollte indessen diesen Standard nicht verbindlich in einem Gesetz festhalten. Sie macht insbesondere geltend, dass der Minergie-Standard vor allem bei Wohnbauten verwendet wird und dass bei den Verwaltungsgebäuden des Bundes zahlreiche Ausnahmen gemacht werden müssten (historische Bauten, Bauten im Ausland usw.).

Die Kommission stimmte mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Motion zu, die verlangt, dass der Minergie-Standard zwar nicht v erbindlich vorgeschrieben aber bei Bauvorhaben des Bundes als zusätzliches Ziel berücksichtigt werden soll. Die parlamentarische Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.

Die Kommission tagte am 11. und 12. Mai 2000 in Bern, Lausanne und Biel (Besichtigungen der ETH und des BAKOM) unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP; ZH).

Bern, 15.05.2000    Parlamentsdienste