Ausgabenwachstum bremsen
Die Finanzkommission des Nationalrates liess sich über die vorliegenden globalen Zahlen des Budgets 2001 und die Zahlen des Finanzplanes 2002 - 2004 orientieren. Das Budget des Bundes für das Jahr 2001 erfüllt zwar das Haushaltsziel. Das Ausgabenwachstum des Finanzplanes ist mit 4,2 Prozent jedoch zu hoch. Die Finanzkommission bemängelte bereits im Mitbericht zum Legislaturfinanzplan, dass ein Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent nicht zu verantworten ist. Anderenfalls ist die anvisierte Rückführung der stark gestiegenen Staats- und Fiskalquote nicht möglich. Die Kommission unterstützt den Bundesrat in seinen Anstrengungen, den Ausgabenbegehrlichkeiten an den Bundeshaushalt entgegenzutreten.
00.023 sn Finanzierung der Reorganisation der Informatik und Telekommunikation; Mitbericht
Mit dem Projekt NOVE-IT soll die heterogene, und zu wenig wirtschaftliche Informatik in der Bundesverwaltung reorganisiert werden. Die bisher 75 Leistungserbringer sollen auf sieben reduziert werden. Die Reorganisation kostet zwar 230 Millionen Franken, sollte aber zu einer Reduktion der Kosten für die Informatik um 130 Millionen Franken pro Jahr führen. Die Finanzkommisison betont, dass der Projektorganisation und dem zentralen Controlling besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Im Mitbericht schlägt die Finanzkommission ferner vor, für die künftigen Verpflichtungskredite keine spezielle Botschaft vorzusehen, sondern diese Kredite in einem besonderen Bundesbeschluss im Rahmen des Voranschlags zu unterbreiten.
00.048 n Immobilienbotschaft Militär; Mitbericht
Mit der Immobilienbotschaft 2001 werden vom Bundesrat Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 373,1 Millionen Franken beantragt. Der Projektvorrat (alte und neue Verpflichtungen) entspricht etwa dem 2,3fachen des für ein Budgetjahr bereit stehenden Zahlungskredits. Unter diesen Gegebenheiten stehen die neuen Vorhaben im Einklang mit der Finanzplanung des Bundesrates. Bei der BehandIung des Finanzplanes 2002 - 2004 (00.063 ns) wird die Finanzkommission darauf achten, dass die geplanten Zahlungskredite für militärische Bauten dem tendenziell rückläufigen Projektvorrat Rechnung tragen.
Zwischenbericht der Finanzdelegation
Die Finanzkommission nahm Kenntnis vom Zwischenbericht der Finanzdelegation über ihre Tätigkeiten in der ersten Hälfte des Jahres 2000. Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten der Globalkredit für die Chefanklägerin des UNO-Kreigsverbrechertribunals in Den Haag und die Finanzaufsicht über die Expo 02. Die Finanzkommission nahm mit Erstaunen Kenntnis, dass Nachtragskredite im Zusammenhang mit der neuen Funktion von Frau Del Ponte angekündigt werden. Da die Finanzkommission über die diversen Ausgaben keine Transparenz verfügt, beauftragte sie die Finanzdelegation, im Nachtragskreditverfahren keine Vorschüsse dringlich zu bewilligen. Die Finanzkommission nahm zur Kenntnis, dass das Projekt Expo.02 immer noch mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet ist. Eine besondere Problematik zeichnet sich bei den budgetierten Sponsoreneinnahmen ab.
Arbeitsgruppe Privatisierungsstrategie
Als Schlussfolgerung aus dem Finanzpolitischen Seminar über die Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung hat die Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit Unterstützung der Bundesverwaltung Grundsätze und Kriterien bezüglich Privatisierungen erarbeiten wird.
Die Finanzkommission des Nationalrates tagte am 25. August 2000 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Bern, 25.08.2000 Parlamentsdienste