Die SGK empfiehlt mit 16:9 Stimmen, die Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" (00.046) abzulehnen. Die Initiative verlangt einerseits die Ersetzung der heutigen Kopfprämien für die Krankenversicherung durch einkommens- und vermögensabhängige Prämien und Mehrwertsteuerprozente und andererseits mehr Bundeskompetenzen für zusätzliche kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen. Die Mehrheit der Kommission wünscht keinen radikalen Umbau des Gesundheitswesen und keinen zusätzlichen Zentralismus und zieht den Weg des schrittweisen Vorgehens vor. Ebenfalls abgelehnt hat die Kommissionsmehrheit Anträge für einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe und mit Stichentscheid einen Antrag für einen indirekten Gegenvorschlag. Bei Letzterem war ausschlaggebend, dass die laufende Revision des Krankenversicherungsgesetzes Gelegenheit für entsprechende Anträge bietet.
Die Kommission hat die Beratungen über die 11. AHV-Revision (00.014) fortgesetzt. Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 26. November 2000 (Volksinitiativen zum Rentenalter / Ruhestandsrente) hat sie die Beratungen über das Rentenalter und das flexible Rentenalter hinausgeschoben. Im Zusammenhang mit den Witwen- und Witwerrenten hat sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur nächsten Sitzung am 8./9./10. November zusätzliche Vorschläge erarbeiten soll. Bei der Rentenanpassung ist sie dem Bundesrat gefolgt und hat beschlossen, dass die Teuerung nur noch alle drei Jahre angepasst wird, es sei denn, die Teuerung ist grösser als 4 Prozent.
Die Kommission hat Nationalrat Josef Zisyadis zu seiner Parlamentarischen Initiative "Stiftung solidarische Millionäre" (99.465) angehört. Die Initiative will mit einer Stiftung ausgesteuerte Arbeitslose mit einem Mindestwiedereingliederungseinkommen unterstützen. Zur Finanzierung sollen Millionäre freiwillig auf ihre AHV-Rente verzichten. Die Kommission empfiehlt mit 10:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Es wurde insbesondere argumentiert, dass das Anliegen der Initiative keine Aufgabe des Staates sei und auf privater Ebene realisiert werden sollte. Eine Minderheit beantragt Unterstützung der Initiative, da diese ungelöste Probleme aufgreife.
Aus Anlass des Sammlungstages der Glückskette am 20. Oktober spendeten die Kommissionsmitglieder ihrTaggeld. Es kamen so 7'200 Franken zugunsten der Unwetteropfer im Wallis, im Tessin und im Aostatal zusammen.
Die Sitzung fand am 19./20. Oktober 2000 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Rosmarie Dormann und in Anwesenheit von Bundesrätin Ruth Dreifuss statt.
Bern, 23.10.2000 Parlamentsdienste