Der Bundesrat hat die Entwürfe für die Verhandlungsmandate mit der EU in den Dossiers "Schengen/Dublin", "Liberalisierung der Dienstleistungen" und "Zinsbesteuerung" der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates zur Stellungnahme vorgelegt. Er beabsichtigt, die Mandate Ende Januar definitiv zu verabschieden, um anschliessend die Verhandlungen aufnehmen zu können.
Die Kommission befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen. Sie hat den Bundesrat gebeten, in den Verhandlungen über Schengen/Dublin auch die Aufgabenverteilung in der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu berücksichtigen. Zur Liberalisierung der Dienstleistungen hielt sie fest, dass dabei die Priorität auf die geltenden WTO-Regeln zu setzen sei. Betreffend die Zinsbesteuerung betonte die Mehrheit der Kommission, ein automatisches Meldeverfahren an die EU stehe ausser Betracht.
Die Mehrheit der Kommission zeigte sich davon überzeugt, dass weitere bilaterale Verhandlungen nur dann innenpolitisch tragbar sind, wenn keine automatische Übernahme künftiger EU-Rechtsänderungen damit verbunden ist.
Die Kommission tagte am 10. Januar in Bern, unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Villiger, Bundesrätin Metzler, und der Bundesräte Couchepin und Deiss.
Bern, 11.01.2002 Parlamentsdienste