Volksinitiativen "MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom" sowie Kernenergiegesetz (01.022)
Die UREK-N hat die Hälfte von bisher 92 in der Detailberatung eingereichten Anträgen behandelt. Sieben Anträge wurden angenommen, 12 Minderheitsanträge deponiert, etliche Anträge andiskutiert und auf die nächste Sitzung verschoben.
In der Frage der Wiederaufarbeitung (Artikel 9) wurde die von der Mehrheit der UREK des Ständerats eingebrachte Version mit 15 zu 9 Stimmen wieder aufgenommen. Sie knüpft die Bewilligung für die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung an eine zusätzliche Reihe von Voraussetzungen wie dem Vorhandensein einer Anlage, die dem internationalen Stand der Wissenschaft und Technik entspricht, der Rücknahme der abgebrannten Brennelemente, internationaler Kontrollen und völkerrechtlicher Vereinbarungen. Da nützte es auch nichts, dass Umweltorganisationen und ihnen nahe stehende Kreise der UREK-N als Premiere 622 Unterschriften via Mail zugesandt hatten, welche die Aufnahme des "Wiederaufarbeitungsstopps ins neue Atomgesetz" forderten. Die Moratoriumslösung des Ständerats in Artikel 104 Absatz 4 unterlag mit 14 zu 11 Stimmen.
Ein Antrag war unbestritten, zusätzliche Angaben zur Stoffbuchhaltung zusammenzutragen. Die Verwaltung wird die Stoffflüsse der Kernmaterialien und radioaktiven Abfälle, die in die Schweiz eingeführt werden und sie wieder verlassen, abklären und der UREK-N vorlegen (Artikel 9). Ein Entscheid ist damit aber noch nicht gefällt.
Die Betriebsbewilligung soll befristet werden können, "sofern deren Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind" (Artikel 21 Absatz 2).
Mit diesen Entscheiden hat sich die kernkraftwerkfreundliche Mehrheit der Kommission bisher in wesentlichen Punkten durchgesetzt.
Die Beratungen werden am 13. und 14. Mai 2002 bei Artikel 25 fortgesetzt. Die Sitzung wird wegen den Feierlichkeiten zur Eröffnung der Expo 02 am 14 Mai um den 15. Mai verlängert.
Für die Beratungen zur 01.3567 Motion des Ständerats. Erlebnis Natur. Ohne Wölfe (Maissen) wurden zusätzliche Abklärungen in Auftrag gegeben.
Die Kommission tagte am 8. und 9. April 2002 unter dem Vorsitz von Christian Speck (V/AG) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger in Bern.
Bern, 10.04.2002 Parlamentsdienste