Die Kommission stimmt der vom Bundesrat vorgeschlagenen schrittweisen Öffnung des Postmarkts ab 2004 zu sowie der Rekapitalisierung der Post zur Deckung ihrer Vorsorgeverpflichtungen zu. Mit der Kommission spricht sich der Bundesrat für ein flächendeckendes Poststellennetz aus und will zukünftig vermehrt Agenturlösungen prüfen. Weiter genehmigte die Kommission die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG für die Jahre 2003  2006 und den damit verbundenen Zahlungsrahmen von 6025 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken für eine neues Zugsicherungssystem.

Die Kommission nahm vom Bericht des Bundesrates vom 22. Mai 02 betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens (02.041) Kenntnis sowie von der Absicht, den Postmarkt ab dem Jahr 2004 schrittweise zu öffnen. Im Jahr 2006 ist die Senkung der Monopolgrenze auf 100 g vorgesehen. Der entsprechende Bundesbeschluss wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.

Einstimmig sprach sich die KVF für eine Änderung des Postorganisationsgesetzes aus. Damit soll die gesetzliche Grundlage für die Rekapitalisierung der Post und die Loslösung der Post aus der Bundestresorerie geschaffen werden. Der Bund wird durch diese Deckung der Verpflichtungen bei der posteigenen Personalvorsorge mit 7 bis 7,5 Milliarden Franken belastet werden.

Sodann nahm die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat positiv zu ihrer eigenen Parlamentarischen Initiative. Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes (02.408) ausspricht. Die Post wird damit verpflichtet, landesweit ein flächendeckendes Postellennetz zu betreiben und sich u.a. vermehrt für Agenturlösungen einzusetzen. Dennoch soll Hausservice weiterhin möglich sein. Die Kommission schloss sich mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag des Bundesrates an, keine Abgeltung für die ungedeckten Kosten des Poststellennetzes vorzusehen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession über dieses und die beiden anderen Geschäfte im Bereich der weiteren Liberalisierung des Postmarkts entscheiden.

Mit dem Inkrafttreten der Bahnreform am 1. Januar 1999 wurden die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) eine Aktiengesellschaft (AG), mit welcher der Bund als alleiniger Eigentümer jeweils für vier Jahre eine Leistungsvereinbarung abschliesst und den dazugehörigen Zahlungsrahmen festlegt. Die erste Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB AG wurde für die Jahre 1999 - 2002 abgeschlossen.

Der Bundesrat legte am 8. März 2002 dem Parlament die zweite Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003 - 2006 (02.026) und den dazugehörigen Zahlungsrahmen sowie einen Verpflichtungskredit vor.

Die Kommission genehmigte den Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003 - 2006 mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der dazu vorgesehene Zahlungsrahmen soll sich gemäss Antrag des Bundesrates auf 6025 Millionen Franken belaufen. Er beinhaltet Leistungen für den Infrastrukturbereich. Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt mit 4,8 Milliarden Franken eindeutig bei der Substanzerhaltung. Die Kommission stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss mit gleichem Stimmenverhältnis zu.

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit ist die Übernahme des europäischen Zugsicherungssystems ETCS. Für die erforderliche Führerstandsignalisierung beantragt der Bundesrat zusätzlich einen Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken. Die Kommission beantragt einstimmig, diesen Beschluss zu genehmigen.

Im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung mit den SBB hörte die Kommission, als Vertreter konzessionierter Transportunternehmungen (KTU) im öffentlichen Verkehr, den Direktor des Regionalverkehrs Mittelland durch. Darüber hinaus führte die Kommission eine Anhörung zu den Finanzierungsproblemen der Mittelthurgaubahn an.

Die Kommission diskutierte die Finanzprobleme der KTU und damit verbunden die Schwierigkeiten, ihre Infrastruktur zu erneuern. Anschliessend beriet die KVF die Motion des Ständerates Harmonisierung der Finanzierung im öffentlichen Verkehr (01.3753), die gerade eine Gleichbehandlung aller Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs verlangt; d.h. der SBB und der übrigen KTU. Die KVF beantragt einstimmig, die Motion zu überweisen, da sie die seit langem verlangte Harmonisierung unterstützt.

Die zweitägige Sitzung unter dem Vorsitz von Nationalrat Peter Vollmer (SP/BE) fand in Biel, mit einem Besuch des Swisscom Pavillons an der Expo 02, und am zweiten Tag in Bern statt.

Bern, 02.07.2002    Parlamentsdienste