Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates bedauerte die Erklärungen des ehemaligen Schweizer Botschafters in Luxemburg, Peter Friederich, zutiefst, da diese Aussagen ihrer Meinung nach dem Image der Schweiz und ihrem diplomatischen Corps starken Schaden zufügen. Anlässlich der Diskussion hat die Kommission die Massnahmen zur künftigen Verhinderung solcher Fälle hervorgehoben. In diesem Sinne hat die Kommission eine Motion angenommen, welche den Bundesrat auffordert, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesänderung in dem Sinne vorzulegen, dass den Mitgliedern des diplomatischen Corps die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit grundsätzlich untersagt ist. Im Übrigen hat sie darauf verzichtet, auf den Fall Borer zurückzukommen, da dieser in ihren Augen erledigt ist.
Die Kommission gedenkt die dadurch aufgeworfenen Fragen an ihrer nächsten Sitzung im Rahmen der Prüfung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates näher zu behandeln. Anlässlich der Informationen über die Tätigkeiten des Institut universitaire des hautes études internationales durch seinen Direktor, Peter Tschopp, stellte sich die Kommission die Frage, ob dieses Institut inskünftig nicht eine grössere Rolle bei der Ausbildung junger Diplomaten spielen könnte.
Die Kommission unterhielt sich mit dem Präsidenten des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab, über die Leitgedanken und Tätigkeiten dieser Einrichtung. Sie war beeindruckt von der Arbeit, die während des Jahres geleistet wird, dies nicht nur im Hinblick auf das Davoser Forum, sondern auch zur Vorbereitung regionaler Foren. Über bestimmte umstrittene Grundsatzfragen wurde ein sehr offener Dialog geführt, aus dem der gemeinsame Wunsch nach einem verstärkten Meinungsaustausch hervorgegangen ist. Ebenfalls informiert wurde die Kommission über das Forum von Crans. Die Ausführungen dessen Präsidenten, Jean-Paul Carteron, gaben der Kommission einen Überblick darüber, inwiefern sich die beiden Foren voneinander unterscheiden bzw. einander ergänzen.
Die Kommission liess sich von den Schweizer Botschaftern im Nahen Osten, die zurzeit aufgrund der jährlichen Botschafterkonferenz in der Schweiz weilen, über die Lage in dieser Region informieren.
Im Weiteren hat die Kommission das Zusatzprotokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (02.025)einstimmig angenommen. Bei dieser Gelegenheit wurde ihr eine Studie vorgestellt, die der Kanton Genf zum französisch-genferischen Projekt "Rectangle d'or" durchführt.
Ferner informierte sich die Kommission beim Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten über das Schicksal der schweizerischen Bauern in Simbabwe sowie über die in Hong Kong verurteilten Schweizer Falung-Gong-Anhänger.
Die Kommission hat am 26. und 27. August unter dem Vorsitz von Nationalrat Claude Frey und im Beisein von Bundesrat Joseph Deiss getagt.
Bern, 27.08.2002 Parlamentsdienste