Die Spezialkommission des Nationalrates hat erste Grundsatzentscheide zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) gefällt: Mit jeweils 16:7 Stimmen beantragt sie ihrem Rat Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung eines Rückweisungsantrages, der den Bundesrat beauftragen möchte, die sozialpolitischen Fragen aus der vorgesehenen Aufgabenentflechtung auszuklammern.
Der bestehende Finanzausgleich schafft falsche Anreize: Wie kann ein Kanton "in Bern" möglichst viel Geld abholen ? Der neue Finanzausgleich verzichtet demgegenüber auf zweckgebundene Subventionen und fördert dadurch eine leistungsbezogene Aufgabenerfüllung: Wie kann ein Kanton ein Problem möglichst effizient lösen ?
Einen Effizienzgewinn soll ebenfalls die von der NFA vorgesehene Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen mit sich bringen, wobei der Sozialbereich den wichtigsten Teil darstellt. Eine Übertragung entsprechender Kompetenzen an die Kantone bringt die Problemlösung näher zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, was die beste Garantie gegen den befürchteten Sozialabbau darstellt. Eine gewisse Konkurrenz zwischen den Kantonen fördert dabei die Innovation und ist damit ebenfalls effizienzsteigernd.
Die Kommissionsminderheit bezweifelt den erwarteten Autonomiegewinn für die Kantone. Insbesondere den kleineren Kantonen werde nichts Anderes übrig bleiben, als sich den Lösungen der grossen Kantone anzuschliessen. Diese interkantonalen Regelungen seien weniger demokratisch als Bundeslösungen. Die vorgesehenen Kantonalisierungen insbesondere im Sozialbereich würden zu einem Abbau sozialer Leistungen und zu Ungleichgewichten zwischen den Kantonen führen. Im Übrigen würden die tatsächlichen Auswirkungen der NFA in vielen Bereichen ungewiss bleiben. Das Projekt habe damit ohnehin geringe Erfolgsaussichten in der Volksabstimmung, da sich die Befürchtungen und Oppositionen von verschiedenen Seiten kumulieren würden.
Im Rahmen der Eintretensdebatte sind zahlreiche Fragen und Änderungswünsche für die Detailberatung angemeldet worden - auch aus Kreisen der Kommissionsmehrheit. Die Detailberatung wurde am zweiten Sitzungstag begonnen und wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Kommission tagte am 21./22. Oktober 2002 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Hermann Weyeneth (SVP/BE).
Bern, 22.10.2002 Parlamentsdienste