Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates schliesst sich mit ihrem Beschluss (mit 8 gegen 1 Stimme) - Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative Postdienste für alle (03.026) zu empfehlen - dem Antrag des Bundesrates und dem Entscheid des Nationalrates vom 18. Dezember 2003 an. Sie hält fest, dass mit der Änderung des Postgesetzes vom vergangenen Jahr (02.408) und mit der revidierten Postverordnung die Forderungen der Initiative weitgehend erfüllt sind. Die Schweizerische Post soll in einem zunehmend liberalisierten Markt auch weiterhin über genügend unternehmerischen Spielraum verfügen können.
Zur arlamentarischen Initiative Beseitigung von überflüssigen Überwachungsmassnahmen im Internetverkehr(03.435), eingereicht am 20. Juni 2003 von Ständerat Bruno Frick , fasste die Kommission noch keinen Entscheid. Nach Anhörung des Initianten und Erläuterungen der Verwaltung entschied die Kommission bei der Verwaltung einen Bericht anzufordern. Darin sollen einerseits die Ansprüche der Strafverfolgungsbehörden an die Provider dargelegt werden, andererseits sollen die Massnahmen aufgezeigt werden, welche die Verwaltung in Arbeit hat, um die hohen Aufbewahrungskosten der Provider zu senken. Die KVF wird die Vorlage an Ihrer Sitzung vom 25./26. März 2004 weiter beraten.
Die Kommission tagte am 15. Januar 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Escher und in teilweisem Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern.
Bern, 15.01.2004 Parlamentsdienste