Bei der Diskussion des Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 hat sich die Kommission mit der Frage befasst, ob die andauernde Schwäche des Dollars und das hohe Budgetdefizit der USA nicht den ansetzenden Aufschwung der Weltwirtschaft in Gefahr bringen könnten. Die Auswirkungen dieser Situation auf die Schweizer Wirtschaft und mögliche Gegenmassnahmen standen ebenfalls zur Diskussion. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch die strukturellen Schwächen des Schweizer Markts wie unter anderem den ungenügenden Wettbewerb thematisiert. Weiter wurde die Problematik des Migrationspotentials aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aufgegriffen. Die Kommission hat sich schliesslich für die Aktivitäten des Bundes im Rahmen der WTO sowie des IWF interessiert.
Auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik hat die Kommission eine Differenz betreffend einen Rahmenkredit zur Finanzierung der internationalen Währungshilfe der Schweiz beraten. Sie beantragt Ihrem Rat, an seinem Beschluss festzuhalten und keine zeitliche Befristung des Rahmenkredits vorzusehen wie vom Nationalrat beschlossen. Sie möchte dadurch dem Bundesrat die Möglichkeit gewährleisten, dieses Instrument im Fall von internationalen Währungskrisen flexibel und rasch einsetzen zu können.
Ferner hat die Kommission die Petition "Humanitäre Katastrophe in der Demokratischen Republik Kongo" behandelt und mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen. Sie erachtet die Situation im Ostkongo als sehr besorgniserregend und unterstützt nachdrücklich die Massnahmen, die der Bund bereits ergriffen hat, um der leidenden Bevölkerung zu helfen. Sie ist zur Auffassung gelangt, dass mit diesen Massnahmen dem Anliegen der Petition im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten der Schweiz entsprochen wird.
Die APK-S hat zudem den Bericht über die Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen (Europarat, EFTA/Europäisches Parlament, OSZE) für das Jahr 2003 beraten und zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Europarates standen für die Kommission im Vordergrund Fragen über die Rolle und die Wirksamkeit dieser Institution.
Des Weiteren hat sich die Kommission durch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über den Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU sowie die Situation im Grenzgebiet zwischen Sudan und Tschad orientieren lassen.
Die Kommission hat am 16. Februar 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner und im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Hans-Rudolf Merz getagt.
Bern, 17.02.2004 Parlamentsdienste