Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit den Restrukturierungsplänen der SRG SSR betreffend Swissinfo befasst und Anhörungen durchgeführt. Sie ist der Auffassung, dass die Frage der Zukunft von Swissinfo im Ständerat eingehend diskutiert werden soll. Weiter hat sich die Kommission über den aussenpolitischen Nutzen der Präsenz der Schweiz durch die Swisscoy in Kosovo unterhalten.

Um Inhalt und Tragweite der Restrukturierungspläne der SRG SSR in Bezug auf Swissinfo näher zu beleuchten, hat die APK-S den Präsidenten des Verwaltungsrates der SRG, den Präsidenten des Ausschusses von Swissinfo/SRI und den Präsidenten der Auslandschweizerorganisation angehört. Die Kommission wollte insbesondere die Auswirkungen der geplanten Massnahmen auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie allgemein auf das Erscheinungsbild der Schweiz im Ausland einschätzen. Die Kommission legt einen grossen Wert auf eine korrekte Erfüllung des internationalen Auftrags der SRG. Sie erachtet weitergehende Massnahmen ihrerseits gegenwärtig für nicht notwendig, da die anstehende Ratsdebatte über die Motion „Erhaltung von swissinfo/SRI" (05.3222) sowie die Differenzbereinigung zum neuen RTVG den Rahmen bieten, um diese Frage vertieft zu beraten.

Die Kommission hat die Berichterstattung des Bundesrates über den Einsatz der Swisscoy im Jahr 2004 unter aussenpolitischen Gesichtspunkten beraten und sich dabei durch Bundespräsident Schmid über die aktuelle Lage im Kosovo orientieren lassen. In den Augen der Kommission hat die Schweiz aus humanitären, sicherheits- und migrationspolitischen Gründen ein grosses Interesse, einen Beitrag an der Stabilität und am institutionellen Aufbau des Kosovos zu leisten. Vorurteilsfrei wäre für die Kommission die sensible Frage zu diskutieren, ob sich der Frieden mit dem heutigen Modell der ethnischen Koexistenz oder nicht eher durch eine geographisch-ethnische Trennung längerfristig realisieren lässt.

Innerhalb der Europäischen Union steht zurzeit ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Diskussion, einen Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzurichten, welcher ausschliesslich den EU-Mitgliedstaaten offen stünde. Die APK-S ist besorgt, dass dadurch die ausgezeichnete und sehr fruchtbare Zusammenarbeit der Grenzkantone mit den anliegenden Regionen der Nachbarländer in Frage gestellt wird. Sie behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Motion einzureichen, um den Bundesrat zu beauftragen, die Anliegen der Schweiz in Brüssel zur Geltung zu bringen.

Die Kommission begrüsst die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip für Importe von bestimmten Produkten aus EU-Ländern in die Schweiz. Sie hat mit Bundesrat Joseph Deiss Fragen im Zusammenhang mit möglichen Diskriminierungseffekten dieser Massnahmen für die Schweizer Produzenten auf dem inländischen sowie auf dem EU-Markt besprochen.

Die Kommission hat am 12. Mai 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) in Bern getagt. Neben Bundespräsident Schmid und Bundesrat Deiss hat ebenfalls Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Sitzung teilgenommen.

Bern, 12.05.2005    Parlamentsdienste