Mit ihrer ersten Plenarsitzung eröffnet die vorberatende Kommission des Erstrates die parlamentarische Debatte zum Voranschlag 2006 und zum Finanzplan 2007  2009. Der Kommission wurde durch den Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements ein Voranschlag präsentiert, der im Zahlenwerk erstmals die beiden Entlastungs­programme EP 03/04 sowie das vom Bundesrat initiierte Aufgabenverzichtspro­gramm widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die langfristige Sanierung des Bundeshaushaltes kommt die Kommission zum Schluss, dass dem Finanzplan in den zukünftigen parlamentarischen Debatten ein wesentlich stärkeres Gewicht beizumessen ist.

In seinem Eintretensreferat präsentierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz das Budget 2006, das unter Einhaltung der Schuldenbremse ein Defizit von 697 Millionen Franken veranschlagt. Die Kommission beurteilt das angenommene Wirtschaftswachstum von 1.8 % unter Beizug der neuesten zur Verfügung stehenden Zahlen als eher optimistisch und nimmt zur Kennt­nis, dass das Ausgabenwachstum von 0.6 % geringer ausfällt als die Teuerung. Nach ein­gehender Diskussion kommt die Kommission zum Schluss, dass anlässlich der Detailberatungen kritisch zu prüfen ist, ob und wo Gegebenbewegungen zu den EP 03/04 auszumachen sind. Angesichts des ausgewiesenen Defizits soll der Voranschlag bis zur Wintersession kritisch und mit grosser Sorgfalt auf weitere Sparmöglichkeiten überprüft werden.

Der der Finanzkommission unterbreitete Finanzplan 2007 - 2009 weist über die Planperiode 2005 - 2009 einen nominellen Anstieg der Ausgaben von 3.4 % aus. Bemerkenswert ist, dass die Wachstumsrate ohne Einbezug des Aufgabengebiets Finanzen und Steuern noch 1.7 % beträgt. Der Gesamtanstieg ist zu mehr als 80 % auf die Bereiche soziale Wohlfahrt sowie Finanzen und Steuern zurück zu führen, wobei der Anstieg in den Bereichen Finanzen und Steuern zu wesentlichen Teilen durch den Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen verursacht wird. Die Kommission unterstützt den Finanzminister in seinen Bestrebungen, die Ausgabenentwicklung einzu­dämmen und die Finanzierung der Sozialversicherungswerke zu optimieren.

In Anbetracht der anstehenden strukturellen Reformen hat sich die Finanzkommission ent­schieden, anlässlich der Sitzungen der Subkommissionen den Diskussionen vermehrt eine aufgabengebietsbezogene, längerfristige Perspektive zu Grunde zu legen. Dieses Ziel soll durch zusätzliche Sitzungen der Subkommissionen unterstützt werden. Diesen stehen damit für die Beratungen mehr Zeit zur Verfü­gung, was Voraussetzungen für vertiefte Diskussionen schafft.

Traditionellerweise führt die Finanzkommission anlässlich der 1. Plenarsitzung zum Voran­schlag eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank durch. Die Kommission diskutierte mit Herrn Roth verschiedene Punkte, die den Voranschlag und Fi­nanzplan in den Kontext der allgemeinen nationalen und internationalen Wirtschaftslage stellen.

In einem weiteren Traktandum beantragt die Kommission ihrem Rat die Annahme der Mo­tion 04.3810 Favre, die eine Überprüfung des staatlichen Aufgabenportfolios verlangt.

Bern, 22.08.2005    Parlamentsdienste