Schweizer und internationale Medien sowie Menschenrechtsorganisationen haben verschiedentlich Behauptungen über Tätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste in Europa im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus geäussert.
Die GPDel hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, die mögliche Benutzung der Schweiz und ihres Luftraums durch die amerikanischen Geheimdienste für den aussergerichtlichen Transport von Terrorverdächtigen zu untersuchen. Die Delegation will genau wissen, über welche Informationen die Behörden verfügen und welche Schritte unternommen wurden. Darüber hinaus will die Delegation erfahren, ob die Schweizer Nachrichtendienste aktiv oder passiv in diese Tätigkeiten verwickelt waren. Die Delegation hat beschlossen, dem Bundesrat einen Fragenkatalog zuzusenden und an ihrer Sitzung im Januar eine Regierungsdelegation anzuhören.
Zudem hat die GPDel für die Jahre 2006/2007 ihren neuen Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) wird Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, Nationalrat Hugo Fasel (Grüne/FR) Vizepräsident. Beide werden ihr Amt am 1. Januar 2006 antreten. Der GPDel gehören ausserdem Ständerätin Helen Leumann-Würsch (FDP/LU), Ständerät Franz Wicki (CVP/LU) und die Nationalräte Jean-Paul Glasson (FDP/FR) und Claude Janiak (SP/BL) an.
Gemäss Artikel 53 des Parlamentsgesetzes (ParlG; R 171.1) übt die Geschäftsprüfungsdelegation die Oberaufsicht aus über die Tätigkeiten des Bundes im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste. Die GPDel verfügt gemäss Bundesverfassung und dem Gesetz über weitgehende Informationsrechte (Art. 169 Abs. 2 BV; Art. 154 ParlG). Sie hat uneingeschränkt das Recht, sämtliche Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einzufordern. Weder das Amts- noch das Militärgeheimnis kann der GPDel entgegengehalten werden.
Bern, 14.12.2005 Parlamentsdienste