Die Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE widmete sich dem Thema Stärkung der menschlichen Sicherheit im OSZE-Raum". Sie fand vom 3. - 7. Juli 2006 in Brüssel statt und versammelte rund 250 Abgeordnete. Die Versammlung nahm Montenegro als 56. Mitglied auf.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen der OSZE-Mitgliedstaaten zogen eine Bilanz über die Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit und insbesondere über die Stärkung der menschlichen Sicherheit. Die parlamentarische Versammlung verabschiedete zuhanden des OSZE-Ministerrates eine Resolution zum Thema der 15. Jahrestagung.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen zudem der Kinderhandel und die Ausbeutung von Kindern für Pornografiezwecke sowie die Verstärkung der parlamentarischen Aufsicht über Sicherheits- und Nachrichtendienste. Zu den weiteren für den OSZE-Raum aktuellen Themen, mit denen sich die drei Kommissionen eingehend befassten, gehörten die Ehrenverbrechen, der unerlaubte Transport von leichten und Kleinkaliberwaffen auf dem Luftwege sowie die Errichtung eines internationalen Frühwarnsystems für Naturkatastrophen.

Die Schweizer Delegation beantragte eine Änderung, welche darauf abzielt, die OSZE und ihre Institutionen zu ersuchen, in enger Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Versammlung einen wirksamen und umfassenden Aufsichtsmechanismus im Bereich der menschlichen Dimension aufzubauen. Dieser Antrag wurde von der Kommission für politische Angelegenheiten und Sicherheit unterstützt. Die Schweizer Delegation sprach sich auch für einen Abbau der Bürokratie innerhalb der OSZE und ihrer Institutionen aus.

Am Schluss der Tagung wählte die parlamentarische Versammlung der OSZE den Schweden Göran Lennmarker (Konservative) zu ihrem Präsidenten. Neu für die Versammlung war, dass sich dieses Jahr gleich fünf Kandidaten um dieses Amt bewarben. Die Wahl führte zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lennmarker und dem Finnen Kimmo Kiljunen (Sozialdemokraten) und die Schweizer Delegation war bei der genauen Auszählung der Stimmen sehr gefordert.

Die von Nationalrat Christian Miesch (BL, SVP) präsidierte Schweizer Delegation setzte sich im Weitern zusammen aus Nationalrat Duri Bezzola (GR, FDP) und den Ständeräten Michel Béguelin (VD, SP), Maximilian Reimann (AG, SVP) und Philipp Stähelin (TG, CVP).

Für weitere Informationen: www.oscepa.org

Bern, 10.07.2006    Parlamentsdienste