An ihrer heutigen Sitzung hat sich die GPK-S durch ihre zuständige Subkommission über die Anhörung von Bundesrat Moritz Leuenberger und a.Bundesrat Joseph Deiss informieren lassen.
Diese Anhörung fand im Zusammenhang mit einer Aussage des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der SAirGroup über ein Gespräch mit den beiden Bundesräten vor einer Zahlung der SAirGroup im Jahre 2001 an die damalige belgische Fluggesellschaft Sabena statt.
Die GPK-S ist zum Schluss gekommen, dass die betroffenen Bundesräte weder Einfluss auf den Verwaltungsrat der SAirGroup nahmen noch sonst wie ihren Kompetenzrahmen überschritten. Das Gespräch vom 2. Februar 2001 zwischen dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten der SAirGroup und den beiden Bundesräten umfasste keine neuen wesentlichen Fakten, die eine Entscheidung des Verwaltungsrates der SAirGoup über die fragliche Zahlung hätte beeinflussen können. Folge dessen sieht die GPK-S keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.
Bern,
06.03.2007 Parlamentsdienste