Die Kommission beschloss mit 18 zu 7 Stimmen, die Volksinitiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" (05.055 n) zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar ohne direkten Gegenvorschlag, nachdem die Kommission bereits am 1. Juni 2007 nach der Detailberatung eines entsprechenden Antrags diesen am Schluss mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt hatte. Der direkte Gegenvorschlag wird allerdings von einer starken Minderheit aufrechterhalten.
Mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die Kommission, auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung. Vorlage 2 (Risikoausgleich) (04.061 s) einzutreten. Anschliessend wurden ein Rückweisungsantrag mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und ein Verschiebungsantrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Vorlage, die vom Ständerat stammt, erweitert den bestehenden Risikoausgleich in der sozialen Krankenversicherung um ein drittes Element: Als neues Kriterium für ein erhöhtes Krankheitsrisiko soll der Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr massgebend sein. Für den Ständerat ist ein derart verfeinerter Risikoausgleich notwendig, damit der in der Spitalfinanzierung beschlossene Umstieg von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung gelingen und eine zusätzliche Jagd der Versicherer nach so genannt guten Risiken vermieden werden kann. Als weiteres Kriterium für ein erhöhtes Krankheitsrisiko hat die SGK-NR mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Morbiditätsindikator in die Vorlage aufgenommen. Die Beratung wird am 13./14. September fortgesetzt.
Die SGK-NR hat die von Nationalrat Norbert Hochreutener am 23. März 2007 eingereichte parlamentarische Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" (07.419 n) vorgeprüft und gab ihr mit 13 zu 11 Stimmen Folge. Der Initiant verlangt einen neuen Verfassungsartikel zur Förderung der Familien. Zur Ausarbeitung einer Vorlage ist noch die Zustimmung der SGK-SR nötig.
Auch der von Nationalrat Hugo Fasel am 6. Dezember 2006 eingereichten parlamentarische Initiative „Ein Kind, eine Zulage" (06.476 n) gab die Kommission mit 18 zu 3 Stimmen Folge. Die Initiative verlangt die Änderung des vom Volk angenommen Familienzulagengesetzes gemäss dem Prinzip „ein Kind, eine Zulage". Damit würden auch die Selbständigerwerbenden eine Kinder- und eine Ausbildungszulage erhalten. Zur Ausarbeitung einer Vorlage ist auch hier noch die Zustimmung der SGK-SR nötig.
Weiter hat die Kommission die Beratung über das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds (07.026 s) auf die nächste Sitzung verschoben, auf welche die Verwaltung weitere Unterlagen bereitstellen muss.
Die Sitzung fand am 23./24. August 2007 im Tagungszentrum Appenberg bei Zäziwil unter dem Vorsitz von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) und in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin statt. Am Donnerstagnachmittag besuchte die Kommission den Berghof Stärenegg in Trubschachen, eine Institution unter der Leitung von Michel Seiler, die schwer erziehbare Kinder und Jugendliche auf Bauernhöfen unterbringt. Den Abend verbrachte die Kommission auf Einladung der Regierung des Kantons Bern gemeinsam mit Herrn Regierungsrat Philippe Perrenoud auf der Lüderenalp.
Bern, 27.08.2007 Parlamentsdienste