Die Finanzkommission hat die Prüfung des Voranschlags mit dem Eintretensreferat des Vorstehers des EFD aufgenommen. Im Rahmen des gemäss Gesetz obligatorischen Eintretens wurde kein Rückweisungsantrag eingereicht. Ferner setzte sich die Kommission über die Botschaft betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente ins Bild. Schliesslich nahm sie Kenntnis von einem Sitzungsbericht einer ihrer Subkommissionen.

Voranschlag 2008 (07.041 sn)

Die Finanzkommission hat die Prüfung des Voranschlags 2008 mit dem Eintretensreferat des Vorstehers des EFD, Bundesrat Hans Rudolf Merz, aufgenommen. Bei der Finanzierungsrechnung sieht der Voranschlag unter den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss von 1'151 Millionen Franken vor. Durch die ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von 5'247 Millionen Franken ergibt sich jedoch ein Finanzierungsergebnis von minus 3'867 Millionen Franken. Obschon der Voranschlag bereits den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht, begrüsst es die Kommission, dass der Bundesrat die ausserordentlichen Ausgaben unter noch festzulegenden Bedingungen ebenfalls der Schuldenbremse zu unterstellen gedenkt. Die Kommission ersuchte deshalb den Vorsteher des EFD, ihr die geplante Ausweitung der Schuldenbremse zu gegebener Zeit näher zu erläutern, damit sie dazu Stellung nahmen kann.

Die Finanzkommission hat ferner Kenntnis genommen von einem Schreiben der Konferenz der kantonalen Forstdirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, in dem eine Aufstockung des Budgets zur Gefahrenprävention um 200 Millionen Franken beantragt wird. Sie hat den Bundesrat darüber in Kenntnis gesetzt und die Antragsteller gebeten, solche Begehren in Zukunft an die Exekutive zu richten, da diese für die Erstellung des Budgetentwurfs zuständig ist.

Es ist nun Sache der Subkommissionen, die Voranschläge der Departemente und Ämter zu prüfen, dies unter Berücksichtigung der heute von der Kommission verabschiedeten Prüfungsempfehlungen.

Weitere Geschäfte

Die Kommission wurde auf ihr Ersuchen kurz über die Botschaft 07.039 s betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente informiert. Sie interessierte sich dabei besonders für die Auswirkungen dieser Vorlage für die Kantone und Gemeinden.

Schliesslich wurde die Kommission von der Subkommission 4 (UVEK) orientiert über deren Informationssitzung zur Umstrukturierung des Bundesamtes für Strassen infolge der Einführung der NFA und des ab 2008 geltenden Leistungsvertrags.

Die Finanzkommission hat am 11. September 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO) und teils im Beisein des EFD-Vorstehers sowie von EFD- und EJPD-Vertretern in Bern getagt.

Bern, 11.09.2007    Parlamentsdienste