Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben während fünf Tagen mit dem Gesamtbundesrat die Geschäftsführung der Landesregierung im Jahr 2007 geprüft.

Wie jedes Jahr haben die GPK den Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahr 2007 ( 08.001 ) geprüft. Alles in allem sind die GPK mit der Arbeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung im Berichtsjahr zufrieden. Sie beantragen ihren Räten einstimmig, den Geschäftsbericht 2007 gutzuheissen.
Die GPK führten mit den einzelnen Departementsvorstehern und der Bundeskanzlerin namentlich zu folgenden Themen vertiefte Aussprachen:

BK: Vier Monate nach ihrer Amtsübernahme zog die Bundeskanzlerin eine erste Bilanz. Sie habe in der Bundeskanzlei gute Voraussetzungen angetroffen, um die gesetzlichen Aufgaben und Ziele zu erfüllen. Zu Diskussionen Anlass gab der Stand der Entwicklung des E-Votings (elektronische Abstimmung), wo die Schweiz im Vergleich zum Ausland noch einen Rückstand aufweist. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass der Bund auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen sei, welche zuerst die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen müssen.

EDA: Die GPK unterhielten sich mit der Vorsteherin des EDA über die künftige strategische Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkte der Entwicklungspolitik werden die Armutsreduktion, die Förderung der menschlichen Sicherheit und die entwicklungsfördernde Gestaltung der Globalisierung sein. Die Departementsvorsteherin orientierte die GPK zudem über die Verbesserungsmassnahmen, die im Bereich der Visaerteilung durch die Auslandvertretungen der Schweiz getroffen wurden. Schliesslich waren auch die Ziele, das Programm und die Folgen ihrer Iran-Reise im März dieses Jahres Gesprächsgegenstand.

EDI: Im Zusammenhang mit der E-Health-Strategie wurde eingehend über den Umgang mit Patientendaten diskutiert. Der Departementsvorsteher versicherte, dass die Projektumsetzung gut vorankommt und dass er konsequent gegen die kommerzielle Nutzung medizinischer Daten vorzugehen gedenkt. Ferner erhielt die Kommission nähere Informationen zu den nationalen Präventionsprogrammen gegen Tabakkonsum, Alkoholmissbrauch sowie gegen Übergewicht. Weitere Gesprächsthemen waren die Sanierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen und Unklarheiten im Bereich der Gesundheitsberufe.

EJPD: Die Vorsteherin des EJPD zog vier Monate nach ihrer Amtsübernahme eine erste Bilanz und legte dar, welche organisatorischen und personellen Massnahmen getroffen wurden. Im Weiteren erteilte sie detaillierte Auskünfte über die bisher festgestellten Auswirkungen des revidierten Asyl- und des neuen Ausländergesetzes. Ihr Departement sei daran, noch bestehende Lücken zu eruieren und Massnahmen vorzubereiten. Ferner diskutierten die GPK mit der Justizministerin den Stand der Vorbereitungen zum Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Dabei legte die Vorsteherin EJPD dar, dass es Schwierigkeiten gebe bei der Rekrutierung von geeignetem Fachpersonal im Informatikbereich.

VBS: Der Vorsteher des VBS informierte die GPK über den Stand der Umsetzung der Armee XXI. Er zieht insgesamt eine positive Zwischenbilanz über diese Reform. Grosse Herausforderungen stellen sich allerdings immer noch im Bereich der Logistik und beim angestrebten Personalabbau. Da die Logistik-Basis der Armee im zweiten Halbjahr 2007 mit Kapazitätsengpässen und mit Problemen im Zusammenhang mit der Leistungsversorgung der Truppe konfrontiert war, wurde der Personalabbau in diesem Sektor vorläufig sistiert. Weiter wurde über die Ziele des VBS in Sachen Imageförderung von Departement und Armee diskutiert.

EFD: Die GPK erörterten mit dem Vorsteher des EFD die unterschiedlichen Kompetenzen des EFD, des Bundesrates sowie des Bankrates bezüglich der Nationalbank. Ein weiterer Schwerpunkt der Aussprache lag auf dem Projekt der neu geschaffenen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA). Der Vorsteher informierte über den Stand des Projektes, insbesondere über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, den Verfahrensstand bei der Besetzung des Direktorenpostens sowie über den Bedarf an personellen Ressourcen der FINMA. Der Revisionsbedarf bei den strafrechtlichen Börsendelikten rundete die Aussprache in diesem Themenbereich ab. Die Personalpolitik des Bundes war auch in diesem Jahr ein zentrales Thema. Der Vorsteher informierte über seine Einschätzung der aktuellen Arbeitsbedingungen beim Bund und über laufende und geplante Massnahmen. Die GPK messen diesem Bereich eine grosse Bedeutung zu und beschlossen anfangs Jahr, die Umsetzung der Bundespersonalpolitik vertieft zu untersuchen. Als letzter Schwerpunkt wurde die Kommission über den aktuellen Stand der Reformprojekte im Bereich der Steuern orientiert.

EVD: Im Aufgabengebiet des EVD wurden insbesondere folgende vier Schwerpunktthemen erörtert: Die GPK stellten Fragen zum Konzept des Departements über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz und der damit verbundenen neuen Länderstrategien. Dabei kam auch die WTO-Strategie der Schweiz zur Sprache. Im Weiteren erhielt die Vorsteherin des EVD Gelegenheit, die Revision der rechtlichen Grundlagen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) vorzustellen und die Beweggründe für die angestrebte Verstärkung der Unabhängigkeit der KTI darzulegen. Im Rahmen der Aussprache konnte auch eine Standortbestimmung bezüglich der teilweise hohen Preise in der Schweiz vorgenommen werden. Die GPK diskutierten mit der Vorsteherin des EVD die bisher getroffenen sowie die noch geplanten Massnahmen zur Senkung ungerechtfertigt hoher Preise. Dabei wurde aber auch festgestellt, dass nur in gewissen Produktebereichen die schweizerischen Preise im Vergleich zum Ausland höher sind und somit nicht allgemein von einer „Hochpreisinsel Schweiz“ gesprochen werden könne. Im Bereich der Agrarpolitik 2011 wurden Themen wie die Entwicklung des bäuerlichen Einkommens, der Import von Kartoffeln aus Ägypten sowie die Quantität der Auflagen für Landwirtschaftsbetriebe analysiert.

UVEK: Der Departementsvorsteher erläuterte das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Dieses liefert den verschiedenen Politikbereichen Anhaltspunkte, um deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zu evaluieren. Zudem sollen demnächst Kontrollmassnahmen eingeführt werden. Die ebenfalls diskutierte Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden bei Strasseninfrastrukturvorhaben bezeichnete der Departementschef als gut. Weitere Gesprächsthemen waren die Luftverkehrssicherheit und die Entsorgung der Nuklearabfälle.

BGer: Die GPK genehmigten ebenfalls den Geschäftsbericht 2007 des Bundesgerichts (08.002). Die GPK nahmen zur Kenntnis, dass das oberste Gericht eine ungefähr gleich gebliebene Geschäftslast zu bewältigen hatte. Einzig bei den sozialversicherungsrechtlichen Abteilungen in Luzern gingen die Fallzahlen zurück, was das Bundesgericht vor allem auf die mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz eingeschränkte Prüfungsbefugnis im Sozialversicherungsbereich zurückführt. Nach Einschätzung des Bundesgerichts wird gemäss ersten Trends das Hauptziel des neuen Bundesgerichtsgesetzes, die Anzahl der Beschwerden zu reduzieren, nicht erreicht.

Im Weiteren haben die GPK kürzlich den Anträgen der Arbeitsgruppe „IT Bundesgericht“ zugestimmt (vgl. Medienmitteilung der Arbeitsgruppe vom 30.4.2008). In einem gemeinsamen Schreiben an die drei Gerichte des Bundes haben die vier Aufsichtskommissionen eine frühere Empfehlung der GPK-N präzisiert und die Gerichte aufgefordert, im Bereich der Informatik geeignete Zusammenarbeitsformen zu finden. Da aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht kein weiterer Handlungsbedarf mehr besteht, haben die GPK die Auflösung der Arbeitsgruppe beschlossen.

Die GPK haben überdies mit dem Gesamtbundesrat und der Bundeskanzlerin über die Verwaltungsreform, die Krisenstäbe und die Informationsstäbe der Departemente Bilanz gezogen und über den Stand des Projekts Aufgabenüberprüfung und Aufgabenverzicht diskutiert.

Die GPK haben am 5., 6. und 7. sowie am 15. und 16. Mai 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP/VD) und von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) und teils in Anwesenheit aller Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin sowie des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesgerichts in Bern getagt.

 Bern, 20. Mai 2008 Parlamentsdienste