Zu 07.074 s MEDIA-Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft. Zusatzbotschaft. Mitbericht an die KVF-S
Das EU-Programm MEDIA 2007 dient der Förderung des audiovisuellen Sektors und insbesondere des Filmschaffens. 2007 unterzeichnete der Bundesrat das Abkommen mit der EU zur Teilnahme an diesem Programm und wendete es vorläufig an. Das Parlament wies bei seinen Beratungen des Abkommens die Botschaft an den Bundesrat zurück. Eine grosse Mehrheit begrüsste zwar den Nutzen des Abkommens für den audiovisuellen Sektor der Schweiz, bemängelte aber, dass damit die für Radio und Fernsehen geltenden gesetzlichen Einschränkungen für die ausländischen Werbefenster in den Bereichen der politischen und religiösen Werbung sowie der Alkoholwerbung gelockert würden. Die Räte beauftragten den Bundesrat in erster Linie, mit der EU nach Lösungen zu suchen, welche die medienpolitischen Interessen der Schweiz im audiovisuellen Bereich besser gewährleisten sollten.
Der Bundesrat erläutert in seiner Zusatzbotschaft die mit der EU eingegangene Kompromisslösung. Er beantragt, mit der Genehmigung des Abkommens auch einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes zuzustimmen, welche den privaten Anbietern wie auch der SRG/SSR die Werbung für Wein und Bier erlaubt.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befasste sich mit dieser Botschaft, weil sie der hierfür zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) einen Mitbericht zu unterbreiten hat. Die APK-S befürwortet den Abschluss des Abkommens und stimmt der Finanzierung der Schweizer Teilnahme zu (41 Millionen Franken für die Jahre 2010 – 2013). Ihrer Meinung nach ist dieses Abkommen ein wichtiger Bestandteil der Europa- und der Kulturpolitik unseres Landes. Was die Fernsehwerbung anbelangt, begrüsst sie, dass in den Bereichen der politischen und religiösen Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Alcopops für ausländische Werbefenster weiterhin Verbote erlassen werden können. Allerdings beantragt sie der KVF-S mit 6 zu 5 Stimmen, das Werbeverbot für alkoholische Getränke in den Programmen der SRG/SSR nicht aufzuheben.
08.063 n FIPOI. Finanzhilfen an das IKRK
Die APK-S hat die Botschaft über die Gewährung eines zinslosen Darlehens von 26 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) vorgeprüft. Damit soll der Bau einer Logistikhalle des IKRK finanziert werden. Die Kommission befasste sich vor allem mit den Bauherrenhonoraren, die in den Verpflichtungskredit aufgenommen wurden. Mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, den Kredit um den Betrag der Bauherrenhonorare zu kürzen. Die Kommission sprach sich unter Vorbehalt eines von der Finanzkommission des Ständerates in Aussicht gestellten Mitberichts mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Vorlage aus.
08.075 s Doppelbesteuerung. Abkommen mit Chile
Am 2. April 2008 wurde mit Chile ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer unterzeichnet. Die Kommission spricht sich einstimmig für den Bundesbeschluss über die Genehmigung dieses Abkommens aus.
08.3311 n Mo. Nationalrat (Fraktion S). Ernährungssicherheit und Bretton-Woods-Institutionen
Diese Motion beauftragt den Bundesrat, in den Bretton-Woods-Institutionen darauf hinzuwirken, dass die Unterstützung der ländlichen Entwicklung verstärkt wird und dabei die nachhaltige Boden- und Wassernutzung und die Ernährungssicherheit höher gewichtet werden als die Förderung von Landwirtschaftsexporten. Die APK-S beantragt ihrem Rat mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
Aktuelle internationale Themen
Die APK-S hat sich mit der Lage im Gaza-Streifen befasst. Sie stellte fest, dass die Kommunikation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ausgewogen und im Einklang mit dem humanitären und mit dem internationalen Recht ist. Die Kommission zeigte sich zutiefst besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung sowie über die Schwierigkeiten, ihr Hilfe zu leisten. Die APK-S hat ferner zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz einen Antrag für eine Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates unterstützt hat. Die Kommission setzte den Schwerpunkt ihrer Diskussion auf völkerrechtliche Aspekte, d.h. vor allem auf Fragen des humanitären Völkerrechts. Des Weiteren diskutierte die APK-S über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gespräch mit EU-Botschafter Michael Reiterer
Auf Einladung der Kommission legte Botschafter Reiterer seine Einschätzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz dar. Dabei betonte er, dass durch die wenigen Differenzen oft vergessen werde, dass die bilateralen Beziehungen gesamthaft ausgezeichnet seien. Diskussionsthemen waren namentlich die Personenfreizügigkeit und ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
08.2022 n Pet. Solidarität mit 200 Millionen verfolgten Christen
Die Petition fordert das Parlament auf, sich vermehrt für die Respektierung der Glaubens- und Gewissensfreiheit einzusetzen, der Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und den Millionen von Christen zu helfen, die heute in vielen Ländern verfolgt werden.
Die Kommission beantragt mit 7 zu 2 Stimmen, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Grundlage für die Religionsfreiheit bereits mit dem säkularen Staatsverständnis gegeben ist. Sie weist zudem darauf hin, dass die Politische Abteilung IV des EDA mit ihrer bemerkenswerten Arbeit im Bereich der Menschenrechte auf dem richtigen Weg ist.
Die APK-S hat am 12. und 13. Januar 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und teils in Anwesenheit der Staatssekretäre Jean-Daniel Gerber (EVD) und Michael Ambühl (EDA) in Bern getagt.
Bern, 13. Januar 2009 Parlamentsdienste