Auf Einladung des Parlaments von Panama findet vom 15. bis zum 20. April 2011 in Panama City die 124. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Eine Delegation von sieben Mitgliedern des National- und Ständerates wird die Schweiz an dieser internationalen Parlamentarierkonferenz vertreten.
Die Schweiz, Sitzstaat der IPU, wird im Oktober 2011 als Gastgeberin zur 125. Jubiläumsversammlung der IPU nach Bern einladen. Aus diesem Grund begibt sich auch Nationalratspräsident Jean-René Germanier nach Panama, um den Delegierten aus aller Welt den kommenden Konferenzort vorzustellen und sie zur Teilnahme an der Konferenz in Bern einzuladen.

Rund 1200 Delegierte aus den Parlamenten der 155 Mitgliedstaaten werden zur 124. Vollversammlung der IPU in Panama-City erwartet.

Joseph Deiss wird als Präsident der Uno-Generalversammlung an der Eröffnung der Konferenz teilnehmen. Er wird im Namen der Uno eine Grussadresse an die versammelten Delegierten der Weltorganisation der Parlamente richten.

Die drei ständigen Kommissionen der IPU werden sich in Panama mit Resolutionsentwürfen zu folgenden Themen auseinandersetzen:

  1. Die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens zur Verhinderung von Gewalt bei Wahlen, zur Verbesserung der Wahlbeobachtung und zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs der Macht
  2. Die Rolle der Parlamente bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Produktion und des demografischen Wandels
  3. Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen
  4. Zusätzlich wird die Versammlung ein aktuelles Dringlichkeitsthema festlegen. Die Mitglieder können bis zu Beginn der Konferenz Themenvorschläge einreichen. Die Vollversammlung wird am ersten Konferenztag entscheiden, welcher Dringlichkeitsvorschlag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Vorerst liegt erst ein Vorschlag des Parlaments von Pakistan vor, über Unterstützungsmassnahmen für Japan zu diskutieren und zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass sich die Katastrophe auf die gesamte Region auswirkt.

Die Schweizer Delegation engagiert sich in verschiedenen Funktionen und mit konkreten Vorschlägen: Nationalrätin Doris Stump ist Mitglied des Exekutivkomitees, des obersten Leitungsgremiums der Organisation. Nationalrätin Brigitta M. Gadient leitet als Präsidentin die Sitzungen des Komitees für humanitäres Völkerrecht und Ständerat Felix Gutzwiller ist Mitglied des Komitees für Nahost-Fragen. Alle Schweizer Parlamentsmitglieder arbeiten in einer der drei ständigen Kommissionen mit oder beteiligen sich an der Debatte im Plenum der Versammlung.

Die Schweizer Delegation hat ferner den Vorschlag eingereicht, dass auf die IPU-Frühjahrskonferenz im Folgejahr eine Resolution zum Thema: „Globale Gouvernanz: die Rolle der G20 und ihr Verhältnis zur Uno und zu andern internationalen Organisationen“ ausgearbeitet werden soll.

An einem Informationsstand im Konferenzzentrum in Panama wird sich Bern als Durchführungsort der kommenden 125. IPU Versammlung (16.-19. Okt. 2011)1 vorstellen. Nationalratspräsident Germanier wird persönlich in einer Ansprache am Schlusstag der 124. Versammlung die Delegierten im Namen der Bundesversammlung zur Teilnahme an der Jubiläumskonferenz in Bern einladen.

  1. Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 124. Versammlung der IPU:
  2. Nationalratspräsident Jean René Germanier, FDP, Wallis
  3. Nationalrätin Doris Stump, Präsidentin der Delegation, SP, Aargau
  4. Ständerat Eugen David, Vizepräsident der Delegation, CVP, St. Gallen
  5. Ständerat Hermann Bürgi, SVP, Thurgau
  6. Nationalrätin Brigitta M. Gadient, BDP, Graubünden
  7. Ständerat Felix Gutzwiller, FDP, Zürich
  8. Nationalrat Pierre-François Veillon, SVP, Waadt
  9. Nationalrat Reto Wehrli, CVP, Schwyz

 

Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Herr Christoph Lanz, beteiligt sich an der Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP), welche gleichzeitig in Panama stattfindet.

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter:
http://www.ipu.org/conf-f/124agnd.htm

Die Interparlamentarische Union (IPU) ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Sie wurde 1889 gegründet und zählt zu den ältesten internationalen Organisationen. Sie umfasst zurzeit 155 Mitgliedstaaten und hat ihren Hauptsitz seit 1921 in Genf.

Die Schweiz pflegt als Sitzstaat ein besonders enges Verhältnis zur Interparlamentarischen Union, deren Ziele wie die Stärkung der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte auch zu den prioritären Zielsetzungen der Schweizer Politik gehören.

Bern, 7. April 2011 Parlamentsdienste

 

1 Für weitere Informationen zur 125. Versammlung der IPU siehe: www.125-ipu.ch