Sicherheit der Schweizer Botschaft in Tripolis
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass die für den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis gewählte Lösung ungeeignet ist. Sie wird den Bundesrat auffordern, den von einer privaten ausländischen Sicherheitsfirma übernommenen Schutzauftrag so rasch wie möglich der Schweizer Armee zu übertragen.

Die Kommission stellt fest, dass die Armee bereit gewesen wäre, diesen Auftrag bei der Wiedereröffnung der Botschaft zu übernehmen. Dass dieser Einsatz bis jetzt nicht zustande kam, ist auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem VBS und dem EDA in Bezug auf den formellen Antrag an den Bundesrat zurückzuführen. Die SiK-S findet dies sehr bedauerlich, dies umso mehr, als unsere Armee über Spezialisten verfügt, die speziell für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. In den Augen der Kommission ist diese Situation höchst peinlich und schadet den Interessen unseres Landes. Sie wird deshalb den Bundesrat auffordern, den Botschaftsschutz in Tripolis so rasch wie möglich Einheiten der Schweizer Armee zu übertragen. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er künftig in der Lage ist, solche Einsätze von Anfang an der Armee zu übertragen, sodass solche Situationen in Zukunft vermieden werden können.

Des Weiteren beantragt die Kommission einstimmig die Ablehnung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement in Kosovo so ausgerichtet werden kann, dass Sicherheitskräfte aufgebaut werden, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind und einer demokratischen Kontrolle unterliegen (11.3315). Die SiK-S ist der Ansicht, dass dem Motionsanliegen bereits in der aktuelle Schweizer Kosovopolitik Rechnung getragen wird. In verschiedenen Berichten orientiert der Bundesrat regelmässig über die erzielten Fortschritte, weshalb ein zusätzlicher Bericht in den Augen der Kommission überflüssig ist.

Die Kommission besuchte das Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), deren exzellente Arbeit sie hervorheben möchte. Der hervorragende internationale Ruf dieser drei Genfer Zentren ist absolut gerechtfertigt. Durch ihre Arbeit tragen sie in erheblichem Masse zur internationalen und zur Schweizer Sicherheit bei und festigen damit den Ruf des internationalen Genfs.

 

Die Kommission hat am 27. und 28. Oktober 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) in Genf getagt.

 

Bern, 28. Oktober 2011 Parlamentsdienste