Einstimmig verabschiedete die Kommission einen Gesetzesentwurf, mit dem sie eine parlamentarische Initiative und eine Standesinitiative umsetzt: Eine Initiative von Nationalrätin Thérèse Meyer (09.439), die fordert, dass weiterhin eine herkömmliche, nichtbiometrische ID ohne elektronisch lesbaren Chip angeboten wird; und eine Initiative des Kantons Thurgau (10.308), die den Entscheid, ob die Identitätskarte weiterhin bei der Wohngemeinde beantragt und bezogen werden kann, den Kantonen überlassen will.
Durch ihre Vorlage schlägt die SPK der Bundesversammlung vor, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) so zu ändern, dass Schweizerbürgerinnen und -bürger auf Antrag weiterhin eine Identitätskarte ohne elektronisch gespeicherte Daten beziehen und dass die Kantone über die Möglichkeit des Bezugs durch die Wohngemeinde selber entscheiden können.
Mit der Gesetzesänderung will die Kommission einen unkomplizierten, bürgernahen Service public insbesondere für diejenigen Personen gewährleisten, welche die Identitätskarte nur im Landesinneren benötigen, zum Beispiel um sich bei der Post oder bei einer Bank auszuweisen oder um ihr Alter nachzuweisen. Die Resultate der Vernehmlassung zeigen, dass eine solche Regelung dem Bedürfnis eines grossen Teils der Bevölkerung entspricht.
Mit der Vorlage soll die 2010 in Kraft getretene Bestimmung des Ausweisgesetzes rückgängig gemacht werden, wonach Identitätskarten ab 1. März 2012 nur noch bei den kantonalen Behörden bezogen werden können. Der Nationalrat wird den Gesetzesentwurf in der kommenden Frühjahrssession beraten.
Die Vorlage der SPK ist im Internet greifbar unter folgender Adresse:
http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/09-439-10-308/seiten/default.aspx
Die Kommission tagte am 3./4. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yvan Perrin (SVP/NE).
Bern, 7. Februar 2011 Parlamentsdienste