​Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte wollen die Finanzmarkt-aufsicht FINMA in einer gemeinsamen Sitzung zu ihrer Aufsicht über die UBS im Libor-Skandal anhören. Im Weiteren haben die Kommissionen und ihre Geschäfts-prüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2012 und ihr Jahresprogramm für 2013 verabschiedet. Der Jahresbericht gibt Rechenschaft über die parlamentarische Oberaufsicht über den Bundesrat und die Eidgenössischen Gerichte im Jahr 2012. Er informiert auch über Befunde der GPK und der GPDel, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das Jahresprogramm 2013 der Kommissionen sieht unter anderem drei neue Inspektionen vor.

​An ihrer Sitzung vom 24. Januar 2013 haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beschlossen, den Direktor der Finanzmarktaufsicht FINMA zum Libor-Skandal und die durch die FINMA in dieser Sache ausgeübte Bankenaufsicht über die UBS anzuhören. Die Anhörung findet in einer noch festzulegenden gemeinsamen Sitzung beider GPK statt.

Im Weiteren haben die beiden GPK und die GPDel ihren Jahresbericht für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren im Jahresbericht auch über Befunde, die bisher nicht veröffentlicht wurden, so etwa über ihre Abklärungen zur Untersuchung der FINMA betreffend den Verkauf von Lehman-Brothers-Produkten durch die Credit Suisse, zu einer Aufsichtseingabe des Kantons Basel-Stadt betreffend die Informationspolitik des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), zu den unbehandelten Botschaftsasylgesuchen irakischer Staatsangehöriger, zum Projekt „OpenJustitia“ des Bundesgerichts und zu einer Aufsichtseingabe betreffend eine fristlose Kündigung beim Bundesverwaltungsgericht.

Die GPDel berichtet im Jahresbericht unter anderem über ihre Prüfung des Genehmigungsverfahrens für neue Auslandkontakte der Nachrichtendienste, über den Pilotversuch Informationssystem äussere Sicherheit (ISAS) sowie über ihre begleitenden Arbeiten zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats.

Schliesslich haben die GPK ihr Jahresprogramm 2013 verabschiedet. Es sieht unter anderem drei neue Inspektionen zu folgenden Themen vor: 

 

  1. Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes: Die Inspektion wird durch die Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates (GPK-N) unter dem Präsidium von Nationalrat Max Binder durchgeführt.
  2. Die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Regulierungs- und Aufsichtsorganen: Die Inspektion wird durch die Subkommission EDI/UVEK der GPK des Ständerates (GPK-S) unter dem Präsidium von Ständerat Claude Hêche durchgeführt.
  3. Kooperationen der Schweizer Armee: Die Inspektion wird durch die Subkommission EDA/VBS der GPK-S unter dem Präsidium von Ständerat Claude Janiak durchgeführt.

Zu allen drei Inspektionen wird die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Auftrag der GPK in einem ersten Schritt eine vertiefte Evaluation durchführen. Gestützt darauf werden die GPK die Ergebnisse der Evaluationen bewerten und politische Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Die gemeinsame Sitzung der beiden GPK fand am 24. Januar 2013 unter dem Präsidium von Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) statt.

Bern, 29. Januar 2013  Parlamentsdienste