Für die Kommission ist der Erweiterungsbeitrag für Kroatien die logische Fortsetzung der Schweizer Politik der Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder. Zudem dient dieses Geschäft der Wiederankurbelung der Beziehungen zur Europäischen Union. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass dadurch die wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung Kroatiens in geeigneter Weise unterstützt und ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa geleistet wird.
12.2042 Pet. Recht ohne Grenzen, c/o Alliance Sud. Recht ohne Grenzen. Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit
Nachdem die APK-S von ihrem Rat beauftragt wurde, einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten, hat sie mit 7 zu 5 Stimmen ein Postulat verabschiedet. Dieses beauftragt den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen über die gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Massnahmen, welche in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, Zugang zu Wiedergutmachung im Heimatstaat dieses Unternehmens zu ermöglichen. Auch wird der Bundesrat ersucht, die Umsetzung allfälliger gerichtlicher und nicht-gerichtlicher Massnahmen zu prüfen, welche auch in der Schweiz, dem Heimatstaat der Unternehmen, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung ermöglichen können.
Ausserdem hat die APK-S den rechtsvergleichenden Bericht zur Kenntnis genommen, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulats 12.3980 in Auftrag gegeben hatte. Dieses Postulat wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates eingereicht und betrifft die Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen. Bei der Prüfung dieser von ihr positiv beurteilten Studie interessierte sich die Kommission insbesondere für die Frage der Standardisierung der Vorschriften sowie für die Massnahmen, welche andere Länder und die internationale Gemeinschaft getroffen haben.
Weitere Themen
Die Kommission hat sich in Anwesenheit von Bundespräsident Didier Burkhalter vertieft mit verschiedenen aktuellen aussenpolitischen Themen auseinandergesetzt. In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine begrüsst sie die Haltung und das Vorgehen des Bundesrates. Ihrer Meinung nach ist es wichtig, dass der Dialog zwischen den Parteien weitergeführt und dass der Neutralität der Schweiz Rechnung getragen wird. Ebenfalls hat sich die Kommission über die Entwicklungen in der Gaza-Krise informiert. Ausserdem hat sich die Kommission mit dem Bericht in der New York Times auseinandergesetzt, wonach die Schweizer Geiseln in Mali im Jahr 2009 mit einem Lösegeld freigekauft worden seien. Die Kommission stellt fest, dass die Schweiz im Zusammenhang mit Entführungen keine Lösegelder bezahlt.
Ferner hat sich die Kommission über die Frage der Beteiligung von nicht-europäischen Partnern bei europäischen Fluggesellschaften informiert.
Weiter hat die APK-S die Motion 12.4267 des Nationalrats, welche auf eine Stärkung des internationalen Genfs und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie abzielt, mit leicht geändertem Wortlaut mit 9 zu 1 Stimmen angenommen.
Schliesslich hat die Kommission die Eckwerte des Verhandlungsmandats für eine Zusatzvereinbarung mit der EU über die Schaffung eines Instruments betreffend die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für Innere Sicherheit (FIS-Grenze) ohne Gegenstimmen gutgeheissen.
Bern, 12. August 2014 Parlamentsdienste