Am 12. Juni 2015 kamen Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung mit Mitgliedern der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments (SINEEA-Delegation) in Zürich zu Gesprächen zusammen. Die beiden Delegationen diskutierten mit dem Leiter der Division Westeuropa des Europäi-schen Auswärtigen Dienstes (EAD), Gianluca GRIPPA, und dem stellvertretenden Missionschef der Schweiz bei der EU in Brüssel, Josef Philipp RENGGLI, über die bilateralen Beziehungen.
Die Vorsitzenden der beiden Delegationen, Nationalrätin Kathy RIKLIN und der EU-Abgeordnete Jørn DOHRMANN, hoben hervor, dass die Schweiz und die EU ein gemeinsames Interesse an der Weiterführung der bilateralen Abkommen und der laufenden Ver-handlungen hätten. So seien namentlich die Diskussionen über den künftigen institutionellen Rahmen parallel zu jenen über die Personenfreizügigkeit fortzuführen. Auch wurde betont, wie wichtig es ist, sich weiterhin für die vollständige Umsetzung des Binnenmarktes einzusetzen und dabei dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. Ebenfalls zur Sprache kamen Migrationsfragen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin.
Ferner diskutierten die beiden Delegation über die Fortschritte in den laufenden Verhandlungen für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Agreement, TTIP). Sie hielten fest, dass mit dem Abschluss des TTIP ein Schritt hin zu einem grossen Wirtschaftsraum gemacht würde, welcher nach Abschluss auch auf Drittstaaten mit ähnlich ambitionierten Zielen ausgedehnt werden könnte. Die Schweiz bleibt ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner der EU.
Teilnehmende Mitglieder der Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung:
| Kathy RIKLIN |
Christlichdemokratische Volkspartei (Präsidentin) |
| Thomas AESCHI |
Schweizerische Volkspartei (Vizepräsident) |
| Ignazio CASSIS |
FDP.Die Liberalen |
| Hannes GERMANN |
Schweizerische Volkspartei |
| Eric NUSSBAUMER |
Sozialdemokratische Partei |
Roland Rino BÜCHEL |
Schweizerische Volkspartei (Vizepräsident Aussenpolitische Kommission) |
Teilnehmende Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments:
| Jørn DOHRMANN |
EKR, Dänemark (Vorsitzender) |
| Mercedes BRESSO |
S&D, Italien |
| Norbert LINS |
EVP, Deutschland |
| Angelika MILNAR |
ALDE, Österreich |
| Paul RUBIG |
EVP, Österreich |
| Catherine STIHLER |
S&D, Vereinigtes Königreich |
Anne SANDER |
EVP, Frankreich (Berichterstatterin) |
| Danuta JAZŁOWIECKA |
EVP, Polen (Berichterstatterin) |
***
Abkürzungen
ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EKR Europäische Konservative und Reformisten
EVP Europäische Volkpartei (Christdemokraten)
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten
Zürich, 12. Juni 2015 Parlamentsdienste