Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) weilte vom 17. bis 21. Oktober 2016 zu einem Informationsbesuch in Belgien und Luxemburg. Neben der Pflege der bilateralen Beziehungen mit den beiden Staaten standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Fokus.

​In Luxemburg traf sich die Delegation mit Vertretern des luxemburgischen Abgeordnetenhauses sowie dem Finanzminister und dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit des Grossherzogtums. Die Delegation besuchte ausserdem den Europäischen Gerichtshof, der seinen Sitz in Luxemburg hat.

In Brüssel führte die Delegation Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments sowie mit dem belgischen Aussenminister, Didier Reynders. Weiter tauschte sich die Delegation mit Vertretern des Europäischen Parlaments und des Europäischen Auswärtigen Diensts aus. Sie besuchte auch das NATO-Hauptquartier und informierte sich über das Engagement der Schweiz innerhalb der Partnerschaft für den Frieden.

Neben der Pflege der bilateralen Beziehungen standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Fokus der Reise. Die Delegation der APK-N stellte in den verschiedenen bilateralen Gesprächen in Luxemburg und Belgien sowie mit EU-Vertretern fest, dass die Schweiz als wichtiger und geschätzter Partner in Europa wahrgenommen wird. Die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 werden in Brüssel und Luxemburg mit grossem Interesse verfolgt. Gleichzeitig wurde in den verschiedenen Treffen klar signalisiert, dass die Bereitschaft von Seiten der EU auf Sonderwünsche der Schweiz im Bereich der Personenfreizügigkeit einzugehen, gering ist. In der Delegation entstand aber der Eindruck, dass auf der Basis des «Inländervorrang light», wie der Nationalrat ihn vorschlägt, eine Lösung mit der EU im Bereich des Möglichen liegen sollte.

Die Delegation nahm ihren Aufenthalt auch zum Anlass, sich vor Ort mit dem belgischen Föderalismus vertraut zu machen und sich über die Hintergründe und Folgen betreffend das Veto des wallonischen Regionalparlaments zum Freihandelsabkommen EU - Kanada (Ceta) zu informieren.

Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf einen Auslandbesuch. Die diesjährige Delegation der APK-N stand unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Roland Rino Büchel (SVP/SG) und setzte sich im Weiteren zusammen aus den Nationalrätinnen Sibel Arslan (G/BS), Yvette Estermann (SVP/LU) und Kathy Riklin (CVP/ZH) sowie den Nationalräten Martin Naef (SP/ZH), Tim Guldimann (SP/ZH), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Laurent Wehrli (FDP/VD).