Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich mit verschiedenen aussenwirtschafts- und aussenpolitischen Aktualitäten auseinandergesetzt und insbesondere die jüngsten europapolitischen Entwicklungen thematisiert. Ausserdem hat sie vom Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik Kenntnis genommen. Schliesslich hat sich die Kommission mit dem Verhandlungsmandat zur 11. WTO-Ministerkonferenz befasst.

​Nach einer ersten Auslegeordnung hat die Kommission beschlossen, die Beschlussfassung über die Eckwerte des Verhandlungsmandats zur 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires zu verschieben. Die Kommission erachtet, dass es insbesondere im Bereich der Landwirtschaft noch offene Fragen gibt, mit denen sie sich an der nächsten Sitzung vertieft auseinandersetzen möchte.

Internationale Aktualitäten

Die APK-N unterhielt sich mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter, über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie über Entwicklungen in den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Die Kommission nutzte zudem die Gelegenheit, um sich insbesondere über den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und über den Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU zu informieren.
Anschliessend befasste sich die Kommission mit diversen internationalen Aktualitäten. Sie erkundigte sich in Anbetracht der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba über das Engagement der Schweiz vor Ort. Ebenfalls diskutiert wurde die Lage in Libyen, wobei die Beteiligung der Schweiz an den Bemühungen zur humanitären sowie sicherheits- und migrationspolitischen Stabilisierung im Fokus stand. Die APK-N thematisierte zudem die aktuellen Krisen im Nahen Osten. Sie befasste sich einerseits mit der Situation in Quatar und andererseits mit jener in Syrien, wobei verschiedene Szenarien einer möglichen Entwicklung der Lage in der Region erörtert wurden.

Weitere Beschlüsse

In einem Mitbericht an die Finanzkommission des Nationalrates hat sich die Kommission mit dem Voranschlag 2018 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (17.041) befasst. Die APK-N konzentrierte sich dabei auf die Ausgabenentwicklung der internationalen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sowie auf die bereits vorgenommenen Einsparungen. Die Kommissionsmehrheit hat sich gegen verschiedene Erhöhungs- oder Kürzungsbegehren ausgesprochen und empfiehlt der FK-N in diesen Bereichen dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Die Kommission hat am 16. und 17. Oktober 2017 in Bern unter der Leitung ihres Präsidenten, Roland Rino Büchel (SVP/SG), getagt. Anwesend waren Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie Bundesrat Didier Burkhalter, der zum letzten Mal an einer Sitzung der APK-N teilgenommen hat.