Die Kommission wurde vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Ausserdem erläuterte der EDA-Vorsteher der Kommission, wie der Bundesrat diese Beziehungen verbessern und klären möchte, welche Grenzen er jedoch keinesfalls zu überschreiten gewillt ist. Die APK-S begrüsst die Präzisierungen des Verhandlungsmandats, da sie verdeutlichen, dass der Bundesrat transparent über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommunizieren und diese weiterentwickeln möchte. Diskutiert wurden u. a. die Themen Streitschlichtung und Schiedsgerichtlösung sowie die Beibehaltung der flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Anschliessend wurde die Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 25. April 2018 (Medienmitteilung) über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit konsultiert. Die APK-S hat Kenntnis genommen von den Erwägungen des Bundesrates und wird ihre diesbezüglichen Beratungen an ihrer Sitzung vom 16. und 17. August 2018 fortsetzen.
Aussenpolitischer Bericht 2017 (18.009 ns)
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Umsetzungsstand der für 2017 festgelegten Prioritäten und von den wichtigsten Entwicklungen im Berichtsjahr wie den geopolitischen Machtverschiebungen oder der Entstehung einer zunehmend multipolaren und von zahlreichen Krisen geprägten Welt. Thematisiert wurden vor allem die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat, der derzeitige wirtschaftliche und politische Stellenwert der USA – insbesondere angesichts von deren Rückzug aus mehreren multilateralen Organisationen – sowie die wachsende Bedeutung Chinas auf dem internationalen Parkett und deren Folgen. Die APK-S hat sich zudem mit den konsularischen Diensten der Schweiz, der Cybersicherheit und den von der Schweiz in diesem Bereich eingesetzten Mitteln sowie mit dem Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit befasst.
Motion Nationalrat (APK-N). PostFinance auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (17.3626)
Die APK-S hat mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme dieser Motion beschlossen, die den Bundesrat beauftragt, die Postverordnung so zu ändern, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von PostFinance haben.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass PostFinance eine besondere Verantwortung gegenüber den Auslandschweizerinnen und -schweizern und vor allem gegenüber den sehr mobilen unter ihnen hat. Sie weist darauf hin, dass PostFinance eine 100-prozentige Tochter der Post ist, deren Alleinaktionär der Bund ist. Die relativ offene Formulierung des Motionstextes lasse dem Bundesrat genügend Handlungsspielraum, um geeignete Massnahmen zu treffen. Die Minderheit wiederum ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Motion die PostFinance gegenüber den Privatbanken benachteiligen würde und dass ein Umzug ins Ausland logischerweise auch mit einem Umzug der Bankgeschäfte verbunden ist.