Wie ihre Schwesterkommission des Ständerates hat die APK-N Kenntnis genommen vom Verlauf der Verhandlungen zur Regelung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU sowie von den nächsten Schritten in diesen Beziehungen. Sie stellt dabei fest, dass in vielen Punkten Verhandlungsfortschritte erzielt wurden und dass der Bundesrat zu einem Verhandlungsergebnis kommen will. Die Kommission diskutierte u. a. über den notwendigen Schutz der Schweizer Löhne sowie über die Zukunft der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vor dem Hintergrund eines institutionellen Rahmenabkommens. In diesem Zusammenhang erörterte die APK-N mögliche Szenarien und deren Hintergründe. Im Austausch zwischen der Kommission und Bundesrat Cassis konnten zudem verschiedene technische Fragen geklärt werden.
Ferner ist die APK-N vom Bundesrat wie jedes Jahr zu den Prioritäten der Schweiz für die kommende Tagung der UNO-Generalversammlung in New York konsultiert worden. Die 73. Tagung beginnt am 18. September 2018. Die Kommission begrüsst die Ziele in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, Menschenrechte oder humanitäre Hilfe und heisst sie ohne Gegenstimme gut. Diskutiert wurden u. a. der Platz des internationalen Genf in der globalen Gouvernanz und das Engagement der Schweiz zur Stärkung dieses Platzes sowie die Migrationsproblematik und in diesem Zusammenhang auch der Globale Migrationspakt der UNO. Die UNO-Reformen und die Bemühungen zur Einführung einer modernen und transparenten Führungskultur kamen ebenfalls zur Sprache.
Internationales Genf
Die APK-N nutzte ihre Tagung am Sitz des WEF, um mit dessen Präsidenten, dem ehemaligen norwegischen Aussenminister Borge Brende, zusammenzukommen. Dieser präsentierte der Kommission seine Einschätzung zum heutigen China und zum von China lancierten Projekt «Belt and Road», das ebenfalls als «Neue Seidenstrasse» bezeichnet wird. Die Kommission, die ihre jährliche Informationsreise in diesem Jahr nach China führt, versuchte auszumachen, wer in wirtschaftlicher bzw. kultureller Hinsicht und in Bezug auf die Infrastruktur die Gewinner und die Verlierer der Neuen Seidenstrasse sind. Sie interessierte sich auch dafür, inwiefern sich dieses Projekt auf den Schutz des geistigen Eigentums und die Menschenrechte auswirkt, und diskutierte über dessen Finanzierung. Anschliessend orientierte der Gründer und Executive Chairman des WEF, Professor Klaus Schwab, die APK-N über die jüngsten bzw. anstehenden Aktivitäten des Forums und teilte ihr seine Einschätzungen zu den verschiedenen Herausforderungen und Chancen und Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung mit.
Zudem informierte sich die Kommission über die Tätigkeiten der Internationalen Föderation der Pharma-Hersteller und –Vereinigungen (IFPMA), die ihren Sitz in Genf hat. Die Kommission diskutierte u. a. Strategien zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung in Entwicklungsländern, die Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Organisationen im Bereich Gesundheit sowie die Wichtigkeit des Patentschutzes. Die APK-N möchte sich an einer nächsten Sitzung vertieft mit der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz befassen.
Schliesslich setzte die Kommission ihre Vertiefung über die Koordination zwischen zivilen und militärischen Friedensmissionen fort und hörte Vertreter von Interpeace und Swisspeace an. Im Zentrum der Diskussion standen die Ursachen und Kosten von Konflikten und die Instrumente von Konfliktprävention und Mediation. Ebenfalls thematisiert wurden die Rolle und Möglichkeiten der Schweiz als Akteurin in Friedensprozessen sowie die Wichtigkeit der Koordination der verschiedenen Akteure sowohl auf strategischer Ebene als auch im Feld.
Die Kommission hat am 27. und 28. August 2018 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) und im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, am WEF-Sitz in Cologny getagt.