Die für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zuständigen Delegatio-nen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments trafen sich anlässlich des 36. Interparlamentarischen Jahrestreffens am 21. und 22. September 2017 in Unterägeri (ZG). Im Gespräch mit Claude Maerten, Leiter der Division Westeuropa des Europäischen Auswertigen Dienstes (EAD), und Urs Bu-cher, Chef der Schweizer Mission in Brüssel, berieten sich die Vertreterinnen und Vertreter beider Parlamente über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

​Unter der gemeinsamen Leitung von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) und dem Europaabgeordneten Jørn Dohrmann (EKR, Dänemark) diskutierten die Mitglieder beider Delegationen mit dem Leiter der Division Westeuropa des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Claude Maerten, und dem Chef der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, Botschafter Urs Bucher, über die bilateralen Beziehungen und den Stand der laufenden Beratungen über offene institutionelle Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen (Weiterentwicklung, Auslegung und Überwachung der Anwendung der Abkommen sowie Streitbeilegung).

Die Vorsitzenden der beiden Delegationen, Nationalrat Thomas Aeschi und der EU-Abgeordnete Jørn Dorhmann, waren sich einig, dass im Kontext der laufenden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen die Autonomie und Integrität der Rechtsordnungen beider Parteien respektiert werden muss. Auch zeigten sie sich überzeugt davon, dass der bilaterale Weg das beste Instrument für ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zwischen der Schweiz und EU darstellt.

Ferner setzten sich die Teilnehmenden am 36. Interparlamentarischen Jahrestreffen auch mit Migrationsfragen auseinander. Die Situation im zentralen Mittelmeer und in Libyen inkl. der Migrationsrouten nach Libyen sowie die Rückkehrpolitik standen im Fokus dieser Diskussion. Mit Blick auf die Europäische Migrationsagenda wurde zudem über Sofortmassnahmen zur Rettung von Menschenleben auf hoher See, zur Bekämpfung krimineller Schleusernetze und zur Unterstützung der Länder an der europäischen Aussengrenze bei der Bewältigung der hohen Zahl ankommender Migranten beraten.

Ausserdem widmeten sich die Mitglieder der EFTA/EU- und SINEWR-Delegation zeitlichen, prozeduralen und inhaltlichen Aspekten des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs und diskutierten über Trends, Chancen und Herausforderungen im Kontext der Freihandelspolitik aus.

Seit 1981 treffen sich die Mitglieder der für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments, um über Fragen in Zusammenhang mit den aktuellen Geschehen in Europa und der Schweiz zu beraten. Diese abwechselnd in der Schweiz oder der EU stattfindenden Begegnungen bieten Gelegenheit, Meinungen und Informationen auszutauschen und so das gegenseitige Verständnis zu fördern.

 

Teilnehmende Mitglieder der Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung:

  • Thomas AESCHI Schweizerische Volkspartei (Präsident)
  • Karin KELLER-SUTTER - FDP.Die Liberalen (Vizeräsidentin)
  • Didier BERBERAT - Sozialdemokratische Partei
  • Hans EGLOFF - Schweizerische Volkspartei
  • Hannes GERMANN - Schweizerische Volkspartei
  • Eric NUSSBAUMER - Sozialdemokratische Partei
  • Hans-Peter PORTMANN - FDP.Die Liberalen
  • Kathy RIKLIN - Christlich-demokratische Volkspartei
  • Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER - Christlich-demokratische Volkspartei (Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates)

 

Teilnehmende Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments:

  • Jørn DOHRMANN - EKR, Dänemark(Vorsitzender)
  • Mercedes BRESSO - S&D, Italien
  • Norbert LINS - EVP, Deutschland