Am 13. März 2019 findet das 52. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Das Treffen steht ganz im Zeichen der Europawahl von Ende Mai 2019 und des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind Gesprächsgegenstand. Die EFTA/EU-Delegation nutzt ihren Aufenthalt beim Europäischen Parlament in Strassburg zudem für ein Treffen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET).

Der Gemischte Ausschuss des EWR vereint die ständige Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, zu Norwegen, Island und zum EWR («DEEA-Delegation») und die ständigen parlamentarischen Delegationen der drei EWR/EFTA-Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein). Die Schweiz verfügt im Gemischten Ausschuss des EWR über einen Beobachterstatus. Der Präsident der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH), der Vize-Präsident, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Ständerat Didier Berberat (SP, NE) sowie Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) werden dem 52. Treffen beiwohnen.

Die zurzeit laufende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ist eine der letzten vor den Europawahlen von Ende Mai 2019. Entsprechend beschleunigen die Europäischen Institutionen die legislativen Arbeiten, um offene Vorlagen rechtzeitig vor den Wahlen zu einem Abschluss zu bringen. Das 52. Treffen des Gemischten Ausschusses der EWR bietet eine gute Gelegenheit, sich mit Mitgliedern der DEEA-Delegation über den Stand einzelner dieser Gesetzgebungsprojekte mit Relevanz für die Schweiz, wie etwa die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, auszutauschen.

Danuta Hübner MEP, Mitglied der «Brexit Steering Group» des Europäischen Parlaments, wird die Delegationen zudem über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU informieren.

Weiterführende Informationen zum 52. Treffen des Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschusses sind auf der Website des Europäischen Parlaments erhältlich.

Die Schweizer Delegation trifft sich am 13. März zudem mit Vertretern des AFET-Ausschusses des Europäischen Parlaments, darunter der Vorsitzende dieses Ausschusses, David McAllister. Dieses Treffen wird ganz den zurzeit laufenden Konsultationen in der Schweiz zum institutionellen Abkommen und den nächsten Schritten gewidmet sein. Im Übrigen bietet es Gelegenheit, sich zum kürzlich verabschiedeten Resolutionsentwurfs des AFET-Ausschusses zum institutionellen Abkommen mit der Schweiz auszutauschen.