Nachdem der Bundesrat die Gespräche zum institutionellen Abkommen abgebrochen hat, liegt in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eine neue Ausgangslage vor. Die EFTA/EU-Delegation möchte ihren Besuch in Brüssel nutzen, um mit verschiedenen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern den Stand der Beziehungen zu erörtern. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die bilaterale Zusammenarbeit trotz des Nichtzustandekommens des institutionellen Abkommens stabilisiert und weitergeführt werden kann. Ebenfalls zur Sprache kommen wird der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten sowie die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.
Im Zentrum des Besuchsprogramms steht das Arbeitsgespräch mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. Šefčovič hatte sich im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments vom 23. Juni 2021 im Namen der EU-Kommission zur Zukunft der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU geäussert. Nebst verschiedenen weiteren Gesprächen wird die Delegation ihren Aufenthalt in Brüssel auch dazu nutzen, sich mit der neuen Chefin der Mission der Schweiz bei der EU, Botschafterin Rita Adam, auszutauschen.
Die EFTA/EU-Delegation wird in Brüssel durch ihren Präsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) sowie die Ständeräte Damian Müller (FDP, LU) und Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.
Hinweis an die Medienschaffenden
Im Anschluss an die Gespräche findet am Mittwoch, 8. September (um ca. 16.30 Uhr) in der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union in Brüssel ein Point de Presse mit der Delegation statt. Kontaktperson in der Schweizer Mission ist Herr Raphaël Saborit (raphael.saborit@eda.admin.ch; +32 475 47 72 06).