Im Rahmen des Arbeitsbesuchs möchte sich die EFTA/EU-Delegation ein Bild der europapolitischen Debatte im EFTA-Partnerland Norwegen machen. Die Delegation interessiert sich dabei insbesondere für die Arbeiten einer unabhängigen Kommission, welche die norwegische Regierung im Mai 2022 eingesetzt hat («EEA Inquiry Commission»).
Die Kommission hat den Auftrag, die Erfahrungen Norwegens mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) während der letzten zehn Jahre zu untersuchen.
Sie wird sich in ihrer Analyse unter anderem mit der Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die norwegische Wirtschaft, mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen, mit der gesellschaftlichen Akzeptanz der EWR-Mitgliedschaft sowie mit dem Handlungsspielraum Norwegens bei der Umsetzung von EWR-Recht befassen. Der «EEA Inquiry Commission» gehören sieben Vertreterinnen und Vertreter der norwegischen Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der Wissenschaft und des Gemeindeverbands an. Der Untersuchungsbericht soll bis Ende 2023 vorliegen.
Im Rahmen ihres Norwegen-Besuchs trifft sich die EFTA/EU-Delegation mit der Vorsitzenden der «EEA Inquiry Commission», Line Eldring, und zwei weiteren Mitgliedern der Kommission. Sie wird zudem Gespräche mit der Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des norwegischen Parlaments, Ine Eriksen Søreide, der Vorsitzenden der norwegischen Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen der EFTA und des EWR, Trine Lise Sundnes, sowie mit dem Staatssekretär im norwegischen Aussenministerium, Eivind Vad Petersson, führen. In diesen Gesprächen werden auch die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der EU im Energiebereich und die laufenden Verhandlungen über die Erneuerung des norwegischen Beitrags zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU thematisiert («EEA/Norway Grants»). Schliesslich trifft sich die Delegation auch mit Vertreterinnen und Vertretern der norwegischen Sozialpartner zu einem Austausch über die soziopolitischen Fragen im Kontext der Personenfreizügigkeit.
Die EFTA/EU-Delegation wird an diesem Besuch durch ihren Präsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG), ihren Vizepräsidenten, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) sowie Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.