FK unterstützt Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

​In einem Mitbericht an die im Nationalrat federführende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Finanzkommission den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441). Dieser setzte sich in der Abstimmung zuerst mit 16 zu 6 Stimmen gegen die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) durch. Eine Minderheit aus der vorberatenden Subkommission beantragte, dem Bundesrat zu folgen und nicht auf die Vorlagen einzutreten. Der Antrag unterlag gegenüber dem indirekten Gegenentwurf mit 12 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen). Schliesslich stellte die Kommission noch die Unterstützung der Volksinitiative fest; die FK lehnte diese mit 16 zu 6 Stimmen ab.
Für die Mehrheit ist der indirekte Gegenentwurf ein sinnvoller Kompromiss, der auch aus finanzieller Sicht vertretbar ist. Die Kosten seien im Vergleich zum Nutzen gering. Die Minderheit, welche wie der Bundesrat nicht auf die Vorlagen eintreten will, wies auf die hohen Kosten im Sozialbereich hin.

In einem weiteren Mitbericht an die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) unterstützt die FK das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (19.027) mit 12 zu 9 Stimmen. Mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt hat die Kommission einen Antrag, Ziffer 3 der Vorlage (Art. 29^septies Abs. 1 AHV-Gesetz) zu streichen. Begründet wurde der Antrag damit, dass man nicht ein Sozialwerk, welches bereits vor sehr grossen Herausforderungen stehe, weiter belasten solle.

Unbestritten war in der Kommission der Handlungsbedarf. Die Mehrheit hält die Vorlage für sinnvoll und finanziell ausgewogen. Mit geringem finanziellem Aufwand könne gezielt eine Erleichterung erreicht werden. Die Minderheit wies auf die hohen künftigen Kosten im Sozialbereich hin und lehnt einen Ausbau in diesem Bereich ab.

Die Finanzkommission des Nationalrates tagte im Anschluss an das Finanzpolitische Seminar (siehe dazu die Medienmitteilung vom 3. Juli 2019) unter der Leitung ihres Präsidenten, Markus Hausammann (SVP/TG), in Ermatingen.