Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 28. September 2022 vier ordentliche Richterinnen und Richter und nimmt die Gesamterneuerung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

Das Parlament beschloss 2021, den Richterbestand an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zu erhöhen. Nachdem in der Sommersession eine Richterin mit Hauptsprache Deutsch gewählt wurde, schlägt die Gerichtskommission mit Andrea Ermotti (Die Mitte), Gerichtsschreiber am Bundesgericht und Ersatzrichter am Strafappellationshof des Tessiner Kantonsgerichts, nun einen Richter mit Hauptsprache Französisch zur Wahl vor.

Aufgrund des Hinschieds von Lucrezia Glanzmann (FDP) und der angekündigten Rücktritte von Martha Niquille (Die Mitte) und Luca Marazzi (FDP) sind am Bundesgericht drei Stellen für ordentliche Richterinnen bzw. Richter neu zu besetzen. Die Kommission schlägt der Bundesversammlung Federica De Rossa (SP), Christian Kölz (Grüne) und Karin Scherrer Reber (FDP) zur Wahl vor. Federica De Rossa ist derzeit ausserordentliche Professorin für Wirtschaftsrecht an der Università della Svizzera italiana (USI), Christian Kölz arbeitet bereits als nebenamtlicher Richter an zwei Abteilungen des Bundesgerichts. Karin Scherrer Reber ist Richterin am Obergericht des Kantons Solothurn und präsidiert dort seit 2015 das Verwaltungsgericht.

Folgende sechs Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) stellen sich für die Amtsperiode 2023–2026 zur Wiederwahl: Bundesrichterin Alexia Heine, der Anwalt Jörg Zumstein und die Anwältin Luzia Vetterli sowie die Fachpersonen Isabelle Augsburger-Bucheli, Marc Thommen und Lionel Seeberger. Die Gerichtskommission schlägt vor, all diese Personen wiederzuwählen. In der Wintersession wird eine Ergänzungswahl stattfinden, um die siebte Stelle – jene die nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesrichter Stefan Heimgartner aus der AB-BA vakant geblieben ist – neu zu besetzen.

Die Wahlen finden am Mittwoch, 28. September 2022, um 8 Uhr, statt.

Die Gerichtskommission hat am 31. August und am 7. September 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.