Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 27. September 2023 vier Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes und nimmt die Gesamterneuerung des Bundespatentgerichtes vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

Wahlen an das Bu​​ndesgericht

Als Nachfolge von Richterin Elisabeth Escher (Die Mitte) und Richter Felix Schöbi (Die Mitte, ehemals BDP), die Ende Jahr in Pension gehen, schlägt die Vereinigte Bundesversammlung Matthias Kradolfer (FDP) und Rolf von Felten (die Mitte), beide letztinstanzliche Richter auf kantonaler Ebene, zur Wahl vor. Herr Kradolfer ist zudem Privatdozent an der Universität und nebenamtlicher Richter am Bundesgericht.

Bezüglich der beiden Stellen für nebenamtliche Richterinnen bzw. Richter, die durch die Wahl von Yann Hofmann (Die Mitte) und Aileen Truttmann (FDP) in ein anderes Amt vakant geworden sind, schlägt die Kommission ebenfalls die Wahl zweier kantonaler Richter vor: Caroline Schär (SP) aus dem Kanton Aargau und Serge Segura (FDP) aus dem Kanton Waadt.

Gesamterneuerung​ des Bundespatentgerichtes

Die zweite Amtsperiode des Bundespatentgerichtes endet am 31. Dezember 2023. Die Kommission schlägt der Bundesversammlung vor, den Präsidenten Mark Schweizer und alle Richterinnen und Richter, die sich für die Amtsperiode 2024–2029 erneut zur Verfügung stellen, wiederzuwählen. Um die angekündigten Abgänge zu kompensieren, schlägt sie ausserdem vor, folgende vier neue nebenamtliche Richterinnen und Richter mit technischer Ausbildung zu wählen: Susanne Finklenburg, Stephan Kessler, Lorena Piticco und Susanna Ruder. Alle vier bringen neben einer fundierten technischen Ausbildung auch umfangreiche Erfahrung im Patentrecht mit.

Die Gerichtskommission hat am 23. August und am 6. September 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer in Bern getagt.