Der Präsident des slowakischen Nationalrates, Boris Kollár, wurde am 1. März 2023 von Nationalratspräsident Martin Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller in Bern empfangen. Der letzte parlamentarische Besuch zwischen den beiden Ländern fand im September 2020 statt, als der damalige Ständeratspräsident Hans Stöckli nach Bratislava reiste.

Bilaterale Beziehungen Schweiz–EU

Im Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen betonte Martin Candinas, wie eng die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Slowakei ist, und dass beide Staaten seit Beginn des Ukrainekrieges entschieden für die demokratischen Werte eintreten.

Der Nationalratspräsident zog vor seinem Gast Bilanz über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Er sprach über das Verhandlungspaket, das die Schweiz der EU vorgeschlagen hat, und über die Sondierungsgespräche mit Brüssel. Ziel dieser Verhandlungen ist es, eine gemeinsame Basis zu finden, die für beide Seiten vorteilhaft ist.

In diesem Zusammenhang erkundigte sich Martin Candinas, warum es bei den Verhandlungen über das bilaterale Rahmenabkommen mit der Slowakei zu Verzögerungen gekommen war, geht es doch auch um den zweiten Beitrag der Schweiz an die EU. Die Slowakei soll vom zweiten Schweizer Beitrag an die EU 44,2 Millionen Franken erhalten. Boris Kollár erwiderte Candinas, dass die Verhandlungen zur Umsetzung des zweiten Beitrags aufgrund der politischen Situation in der Slowakei noch nicht haben beginnen können.

Auswirkungen des Ukrainekriegs

Die Auswirkungen des Krieges auf die Slowakei – ein Nachbarland der Ukraine –, die politische und humanitäre Unterstützung der Schweiz und der Slowakei und die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter wurden ebenfalls thematisiert. Die beiden Parlamentspräsidenten tauschten sich überdies über die Schweizer Neutralität aus. Martin Candinas wies darauf hin, dass in der Schweiz das Thema Kriegsmaterialausfuhr derzeit in beiden Räten intensiv diskutiert wird. Die Schweiz steht seiner Meinung nach vor dem Dilemma, dass sie möglichst viel Solidarität bekunden und dabei weiterhin den im Neutralitätsrecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung wahren möchte.

Der slowakische Parlamentspräsident erklärte, dass sein Land, um dessen Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern, alternative Versorgungswege bereits weitgehend aufgebaut hat. So komme das Gas über eine Pipeline aus Polen, das wie Deutschland Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) baut.

Parlamentspräsident Boris Kollár und seine Delegation wurden zudem von Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller zu einem offiziellen Mittagessen empfangen.

Fotos des offiziellen Besuchs