Nach ihrer Ankunft in Genf trafen sich Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti mit einer Vertretung der ständigen Mission der Schweiz beim Büro der UNO und den anderen internationalen Organisationen in Genf zu einem Gespräch über die Herausforderungen des Multilateralismus und dessen Zukunftsaussichten. Botschafter Jörg Lauber präsentierte bei dieser Gelegenheit die Merkmale des internationalen Genf, die aus diesem ein besonderes Ökosystem und eines der wichtigsten Zentren der der globalen Gouvernanz (42 internationale Organisationen, 178 Staaten und 750 NGO) machen, und wies auf die strategische Rolle der Schweiz als Gastgeberstaat hin. Ebenfalls thematisiert wurden die humanitäre Zusammenarbeit und die Zweifel einiger Geldgeber an der Unparteilichkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Ukrainekonflikt sowie die zunehmende Politisierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Nationalratspräsidentin und der Ständeratspräsident informierten sich zudem über die Aktivitäten der GESDA-Stiftung (Geneva Science and Diplomacy Anticipator), deren Ziel es ist, wissenschaftliche und technologische Errungenschaften und die Diplomatie miteinander in Verbindung zu bringen.
Irène Kälin und Thomas Hefti bekräftigten bei ihrem Treffen mit IKRK-Vizepräsidenten Gilles Carbonnier ihre Unterstützung für das IKRK und unterstrichen, wie sehr sich die Schweizer Bevölkerung mit dieser Institution identifiziert. Als drittgrösster Geldgeber des IKRK und Depositarstaat der Genfer Übereinkommen ist die Schweiz laut Carbonnier ein einzigartiger Partner für das IKRK. Im Gespräch ging es ferner um den Einsatz des IKRK in der Ukraine und die Schwierigkeit der Institution, in einer stark polarisierten Welt die Neutralität zu wahren, die es braucht, um sich vorrangig um die humanitären Bedürfnisse kümmern zu können. Der IKRK-Vizepräsident betonte, dass es wichtig ist, zwischen der Neutralität einer Institution und der Neutralität eines Staates zu unterscheiden, und dass eine Vermischung der beiden gefährlich ist. In der Ukraine helfen die IKRK-Teams den Stadt- und Gemeindeverwaltungen dabei, die Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen. Ausserdem besuchen sie die Gefangenen beider Seiten. Diskutiert wurde ferner über die humanitäre Hilfe des IKRK in anderen Konflikten (Äthiopien, Somalia, Libyen usw.) und die Sorge des IKRK über die Lage am Horn von Afrika, wo derzeit quasi eine Hungersnot und grosse Unsicherheit herrscht.
Mit dem neuen UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, dem Österreicher Volker Türk, sprachen Nationalratspräsidentin Kälin und Ständeratspräsident Hefti unter anderem über die besorgniserregende Menschenrechtslage im Zusammenhang mit den aktuellen internationalen Konflikten. Der UNO-Hochkommissar unterstrich die Universalität der Menschenrechte und zeigte sich besorgt über die zunehmende Desinformation, die mit der Digitalisierung unserer Gesellschaften einhergeht. Eine der Prioritäten seines Hochkommissariats sei es, nicht zu einem geopolitischen Instrument der Staaten zu werden, auch wenn die Propaganda einiger Länder versuche, das Gegenteil glaubhaft zu machen.
Irène Kälin und Thomas Hefti konnten sich bei ihrem Besuch in Genf zudem ein Bild machen von den Fortschritten der Baustelle des Palais des Nations, der im Rahmen des Renovationsprojekts «Strategic Heritage Plan» modernisiert und vergrössert wird. Als Gastgeberstaat hat die Schweiz Darlehen für den Bau und die Renovation des Immobilienparks der in Genf ansässigen internationalen Organisationen gewährt und damit deren Verbleib sichergestellt.
Zum Abschluss des Besuchs in Genf wurden Irène Kälin und Thomas Hefti vom Genfer Staatsratspräsidenten Mauro Poggia und von Staatsrätin Nathalie Fontanet zu einem Arbeitsessen empfangen. Die Nationalratspräsidentin begrüsste in ihrer Ansprache die enge Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Genf und dem Bund, dank der günstigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den dauerhaften Verbleib der internationalen Organisationen geschaffen werden können. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass Genf die humanitären und demokratischen Werte, für welche die Schweiz steht, bestens repräsentiert.
Die Treffen mit verschiedenen Akteuren des internationalen Genf boten der Nationalratspräsidentin und dem Ständeratspräsidenten die Gelegenheit, besser zu verstehen, welchen Nutzen die Präsenz der internationalen Organisationen in Genf der Schweiz – namentlich in Sachen internationaler Wahrnehmung – bringt, und wie wertvoll Genf für die Diskussionen über die wichtigsten globalen Herausforderungen ist.
Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti bei ihrem Gespräch mit IKRK-Vizepräsident Gilles Carbonnier
Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti vor dem neuen Bürogebäude H des Palais des Nations, welches im November 2021 eingeweiht wurde
Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti im Menschenrechtssaal der UNO
Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti mit dem Genfer Staatsratspräsidenten Mauro Poggia und Staatsrätin Nathalie Fontanet