In den Augen der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) bleibt die Lage in Kosovo, namentlich im Norden, volatil. Vor diesem Hintergrund erachtet sie die Präsenz der KFOR weiterhin als notwendig, auch als Beitrag zur Stabilität des Westbalkans. Die Kommission spricht sich für eine Erhöhung des Schweizer Engagements aus, und diskutierte insbesondere die Frage des Maximalbestandes des Swisscoy-Kontingents. Dabei unterstützt sie die Erhöhung des Maximalbestandes von 195 auf 215 Angehörige der Armee (AdA). Sie beantragt zudem dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, während der Laufzeit des Mandats den Maximalbestand um höchsten 30 AdA unbefristet zu erhöhen, um auch künftig auf einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der KFOR reagieren zu können. Zudem soll das Schweizer Kontingent befristet um bis zu 50 AdA für Instandhaltung (z.B. der Schweizer Helikopter) und mit bis zu 20 AdA zur Sicherung des eigenen Kontigents aufgestockt werden können. Die Kommission unterstreicht, dass die Schweiz mit der Fortsetzung bzw. des Ausbaus ihres Engagements in der KFOR einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit des Westbalkans leistet und einen Teil der Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernimmt. Dabei kann die Schweiz die Vorteile ihrer Neutralität zum Tragen bringen. Überdies hat die Schweiz selbst ein Interesse an stabilen Verhältnissen in Kosovo und im Westbalkan, leben doch rund 500'000 Menschen mit südosteuropäischen Wurzeln, darunter mehr als 150 000 kosovarischer Herkunft, hier. Schliesslich unterstreicht die Kommission, dass die Teilnahme an der KFOR zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz beiträgt. Der Ständerat wird dieses Geschäft (25.093) in der Frühjahrssession behandeln.
Mehr Gerechtigkeit beim Militärdienst von französisch-schweizerischen Doppelbürgern
Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-S, an der ständerätlichen Fassung der Motion 25.3037 (Poggia) festzuhalten und die vom Nationalrat vorgeschlagenen Änderungen abzulehnen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, der französischen Regierung mitzuteilen, dass die Teilnahme der französisch-schweizerischen Doppelbürger an einer «Journée défense et citoyenneté» (Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft) nicht länger als Ersatzleistung für die Wehrpflicht in der Schweiz anerkannt wird. Der Nationalrat teilt zwar die Sichtweise der Motion 25.3037, will aber, dass die zu treffenden Massnahmen sich nicht nur auf französisch-schweizerische, sondern sich – im Sinne der Gleichbehandlung – auf alle Doppelbürger beziehen, die durch militärische Dienstleistungen im Ausland in der Schweiz nicht mehr wehrpflichtig sind. Für die SiK-S stellt indes nur die Situation der französisch-schweizerischen Doppelbürger ein Problem dar. Die SiK-S möchte so rasch als möglich sicherstellen, dass sich nicht weiter jährlich über 700 französisch-schweizerische Doppelbürger mit der Leistung eines einzigen Dienstages in Frankreich der Wehrpflicht in der Schweiz entziehen können, und diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung beendet wird.
Ehemalige Armeeangehörige sollen freiwillig Militärdienst leisten dürfen
Angesichts der Bestandsprobleme der Armee begrüsst die SiK-S, dass motivierten ehemaligen Armeeangehörigen noch vermehrt ermöglicht werden soll, ihren Beitrag zur Landesverteidigung auf freiwilliger Basis weiter leisten zu können, z.B. bei Einsätzen zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommissionen deshalb, der Motion 25.3485 des Nationalrates (Wyssmann) zuzustimmen, und den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Änderung der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.
Vertiefte Abklärungen zu allfälligen Ungerechtigkeiten bei der Erwerbsersatzordnung (EO)
Die SiK-S hat ihre Beratungen zur Motion 25.3817 des Nationalrates (Dobler) sistiert. Bevor sie das weitere Vorgehen festlegt, will sie an ihrer nächsten Sitzung prüfen, welche allfälligen Ungerechtigkeiten bei der EO in Bezug auf die verschiedenen Dienstformen im Militär, Zivilschutz und Zivildienst bestehen.
An der Sitzung liess sich die SiK-S zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine sowie über die neue Nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 informieren. Die Kommission wird an ihrer Februarsitzung die Diskussion zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 fortsetzen.
Die Kommission hat am 19. und 20. Januar 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, Grüne) und teilweise in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, sowie des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Beat Jans, in Bern getagt.