Nach einer angeregten Debatte hat die SPK-N diesen Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Kommission möchte Transparenz bei den Staatsangehörigkeiten der Ratsmitglieder (18.406), weshalb alle bestehenden Staatsangehörigkeiten veröffentlicht werden sollen, damit sie neben den anderen persönlichen Informationen wie Heimat- und Wohnort für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich sind. Eine Minderheit beantragt, nicht auf den Entwurf einzutreten, da dieser den Eindruck erwecke, die Inhaberinnen und Inhaber mehrerer Staatsangehörigkeiten könnten gegenüber der Schweiz illoyal sein. Eine andere Minderheit beantragt, dass die Veröffentlichung allfälliger weiterer Staatsangehörigkeiten neben der schweizerischen auch für die Mitglieder des Bundesrates gilt.
Die
definitive Vorlage der Kommission wird veröffentlicht.
Virtuelle Teilnahme an Abstimmungen für Mitglieder des Nationalrates ermöglichen
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die SPK des Ständerates sich knapp dagegen ausgesprochen hat, dass von Covid-19 betroffene Mitglieder der Bundesversammlung die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme von zu Hause abzugeben. Um der Ständeratskommission entgegen zu kommen, hat sie deshalb mit 9 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, nicht mehr an ihrer ursprünglichen Initiative 20.475 festzuhalten und stattdessen eine neue parlamentarische Initiative auszuarbeiten, welche Abstimmungen in Abwesenheit nur im Nationalrat ermöglichen soll (20.483 Nationalratsmitglieder, die wegen der COVID-19-Krise verhindert sind: Teilnahme in Abwesenheit). Sollte sie für die Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen von der Ständeratskommission grünes Licht erhalten, dann will die Kommission versuchen, dass die Räte eine entsprechende Vorlage noch vor Ende Wintersession verabschieden, damit die Regelung zumindest in den letzten Tagen der Wintersession wirksam werden kann.
Keine Rubrik «Sozialziele» in den Bundesratsbotschaften
Die SPK-N beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der von alt Nationalrätin Silvia Schenker eingereichten und von Nationalrätin Yvonne Feri übernommenen parlamentarischen Initiative 19.489 keine Folge zu geben. Diese Initiative möchte den Bundesrat verpflichten, sich in seinen Botschaften in einer spezifischen Rubrik zur Einhaltung der Sozialziele zu äussern. Die Kommission erachtet es für überflüssig, die zahlreichen bereits bestehenden Vorgaben für die Bundesratsbotschaften um diese Anforderung zu ergänzen. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Keine Dokumentation des «legislativen Fussabdrucks»
Die SPK-N beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der von Nationalrätin Regula Rytz eingereichten parlamentarischen Initiative 19.491 («Mit dem ‹legislativen Fussabdruck› das Vertrauen in Verwaltung und Parlament stärken») keine Folge zu geben. Die Kommission erachtet es für wünschenswert, dass Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der interessierten Kreise so früh wie möglich ins Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Die aktuellen Instrumente, namentlich die Veröffentlichung eines detaillierten Berichts über die Vernehmlassungsergebnisse, reichen in den Augen der Kommission aus, um Transparenz zu gewährleisten. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Keine Übertragung des Transparenzmodells des Europarates auf die Bundesversammlung
Die SPK-N beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der von Nationalrätin Regula Rytz eingereichten parlamentarischen Initiative 19.473 («Die Parlamentarische Versammlung des Europarates als Vorbild. Deklaration von Einkünften aus Mandaten und Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen») keine Folge zu geben. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Modell des Europarates in Sachen Mandatstransparenz zu weit geht und nicht auf ein Milizparlament wie die Bundesversammlung übertragbar ist. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in parlamentarischen Vertretungen
Die SPK-N beantragt mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der von Nationalrätin Claudia Friedl eingereichten parlamentarischen Initiative 19.472 («Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in parlamentarischen Vertretungen») keine Folge zu geben. Die Kommission hat Verständnis für das Initiativanliegen, ist aber der Auffassung, dass die Forderungen der Initiative zu weit gehen und schwer umzusetzen sind. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Keine Beschränkung der Einkünfte aus Mandaten von Ratsmitgliedern
Die Kommission spricht sich mit 17 zu 5 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen eine parlamentarische Initiative aus, wonach Entschädigungen für Mandate, die Mitglieder der Bundesversammlung ausserhalb des Parlamentsbetriebs ausüben, maximal der Höhe der Entschädigung für das Parlamentsmandat entsprechen dürfen (19.462 n Pa. Iv. Meyer Mattea. Keine überrissenen Mandate für Parlamentarierinnen und Parlamentarier). Die Kommission erachtet das als einen zu grossen Eingriff in die private Tätigkeit von Parlamentsmitgliedern.
Protokollpflicht bei Einbürgerungen
Nachdem sich die Kommission des Ständerates gegen eine von der Kommission des Nationalrates angenommene parlamentarische Initiative ausgesprochen hat, welche die Protokollierung von Gesprächen im Einbürgerungsverfahren auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeeben verlangt (18.478 n Pa. Iv. Wermuth), hält die Kommission nicht an ihrem ursprünglichen Beschluss fest und beantrag dem Rat ohne Gegenstimme, der Initiative keine Folge zu geben. Allerdings möchte die Kommission das Thema weiterverfolgen: Sie hat deshalb ebenfalls ohne Gegenstimme die Einreichung eines Postulats beschlossen (20. 4344 Protokollierung bei Einbürgerungsverfahren). Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Situation in den Kantonen darzulegen.
Nutzung der Volksrechte auch in Covid-Zeiten
In einem einstimmig beschlossenen Schreiben fordert die Kommission die Bundeskanzlei dazu auf, mit einer Sensibilisierungskampagne die Bürgerinnen und Bürger auf vereinfachte Möglichkeiten zur Nutzung der Volksrechte aufmerksam zu machen (z.B. Postversand als Alternative zur physischen Unterschrift).
Die Kommission tagte am 19./20. November 2020 unter dem Vorsitz ihres Vizepräsidenten Nationalrat Marco Romano (M-CEB/TI) in Bern.